Keine falsche Toleranz üben

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen unangemeldeten Demonstration in Neukölln und den dort skandierten israelfeindlichen Parolen:

„Camps, Hetz-und Hassparolen, Anti-Israel-Demonstrationen sowie Universitätsbesetzungen – soll das Alltag in der Hauptstadt werden? Und was macht der Berliner Senat? Dieser geht viel zu zaghaft mit dem Thema Antisemitismus um. Von wirklichem Handeln und konsequentem Durchgreifen ist wenig zu sehen. So entsteht weiter ein Klima der Narrenfreiheit in Berlin, in dem sich Jüdinnen und Juden zunehmend nicht mehr sicher fühlen. Diesen Umstand können und dürfen wir nicht akzeptieren. Die gewaltbereiten Israel-Hasser müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Kai Wegner muss handeln. Der Rechtsstaat muss von den durchaus vorhandenen Mitteln – wie z.B. beschleunigten Verfahren – Gebrauch machen. Wer heute eine Straftat begeht, steht morgen vor dem Richter. Zudem braucht es endlich Strafen mit Präventivcharakter und keine falsche Toleranz gegenüber denen, die unsere Werteordnung verachten. Alles andere sind Einladungen zu weiteren Straftaten. Der Senat muss zeigen: Wer Antisemitismus verbreitet und das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt, hat den gesellschaftlichen Konsens verlassen und ist auch in unsere Gesellschaft nicht willkommen. Mehr noch: Man kann Deutschland auch verlassen – es hindert einen hier niemand daran.“