Klare Zuständigkeiten für Schulbau schaffen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den massiven Umsetzungsproblemen bei der Schulbauoffensive des Berliner Senats:

„Die für die Schulbauoffensive angekündigten Mittel begrüßen wir ausdrücklich. Letztlich ist seit Jahren bekannt, wo und was neu gebaut und vor allem was saniert werden muss. Doch wie Rot-Grün-Rot droht auch der neue Senat an den eigenen Zielen zu scheitern. Kleckerweise kreuz und quer Mittel in der Stadt zu verteilen kann dauerhaft nicht funktionieren. Es sind die vielen Auflagen, Sonderregelungen und Gesetze, die jedes Projekt im Zuständigkeits-Ping-Pong zwischen Land und Bezirken ersticken lassen. Die FDP hat schon 2017 eine „Infrastrukturgesellschaft Schule“ vorgeschlagen:

Ein Kompetenzzentrum für Sanierung und Neubau in Berlin, das – für die nächsten 10 Jahre – zentral die Kapazitäten bündelt und für eine schnelle Umsetzung der Projekte sorgt. Die Schulbauoffensive braucht dringend einen Planungsturbo, sonst wird sie auch dieses Jahr leider wieder nicht zünden.“