Konsequenz statt Symbolpolitik im Kampf gegen Islamismus

BERLIN: Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026, zu seiner gestrigen Teilnahme an einer Veranstaltung des "Rats der Berliner Imame":

„Es war richtig, an dieser Veranstaltung teilgenommen zu haben. Wir müssen uns den öffentlichen Raum und den politischen Diskursraum zurückholen, gerade in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit Vereinen und Funktionären, bei denen Verbindungen zum legalistischen Islamismus im Raum stehen. Wer solche Bühnen meidet, überlässt sie genau den Kräften, deren Einfluss er angeblich bekämpfen will. Schweigen und Fernbleiben sind keine Haltung. Bürgerliche Politik muss hingehen, widersprechen, Widersprüche offenlegen und denjenigen Grenzen setzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen.

Die Veranstalter kündigten eine Diskussion auf der Grundlage unserer demokratischen Werte an. Aber Glaubwürdigkeit konnten sie durch das Format nicht gewinnen. Eine Distanzierung, Problembewusstsein und offene Selbstkritik sind nicht vorhanden. Dies gilt für die bekannten Positionen der Imame Taha Sabri und Ferid Heider, geht aber darüber hinaus. Wie kann es sein, dass mit Ender Çetin ein Imam eine prominente Vorrede hält, der bereits durch ein T-Shirt mit Symbolik aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Grauen Wölfe und durch nationalistische Auftritte aufgefallen ist? Die CDU-geführte Bildungsverwaltung hat 2024 eine Prüfung der weiteren Förderung von Projekten, an dem Çetin beteiligt ist, angekündigt. Was ist aus dieser Prüfung geworden – und warum fließt offenbar weiterhin öffentliches Geld?

Wie kann es sein, dass im Anschluss Imran Sagir für den Rat der Imame spricht, Geschäftsführer des Muslimischen SeelsorgeTelefons von Islamic Relief, obwohl auch die Förderung dieses Trägers wegen seiner seit Jahren diskutierten Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft Gegenstand kritischer Prüfungen war? Auf Bundesebene wurde hier die Förderung erst nach einer parlamentarischen Anfrage 2020 eingestellt. Berlin stellt aber weiter Mittel bereit. Wer öffentliche Mittel erhält, muss jeden Zweifel an islamistischen Verbindungen lückenlos ausräumen.

Es ist genau dieses Unvermögen zu einer glaubhaften kritischen und proaktiven Auseinandersetzung mit seinem eigenen Tun in der Vergangenheit, zumindest mit den öffentlich bekannten Fällen, welches die Positionierungen der Akteure aus dem Umfeld des Rats der Imame wie bloße taktische Lippenbekenntnisse wirken lässt.

Noch schwerer wiegt die Rolle der Islamischen Föderation Berlin. Sie erhält jährlich Millionenbeträge des Landes für islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen. Ihr gehören überwiegend Moscheegemeinden an, die sich der Millî-Görüş-Bewegung zurechnen. Diese Bewegung wird von Verfassungsschutzbehörden dem legalistischen Islamismus zugeordnet. Ehemalige Geschäftsführer haben sich offen schwulenfeindlich geäußert. Politisch verantwortlich ist inzwischen ausgerechnet die von Stefan Evers geführte Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wenn die CDU ihre Teilnahme aus „Angst vor einer Begegnung mit legalistischen Islamisten“ absagt, ist das nicht konsequent, sondern bigott: Auf der Bühne verweigert sie die Auseinandersetzung, während ihre eigene Verwaltung dieselben Strukturen mit Millionenbeträgen finanziert und ihnen den Religionsunterricht für Berliner Kinder überlässt. Die CDU inszeniert sich als Gegner des Islamismus – und alimentiert zugleich Organisationen, vor deren Einfluss sie öffentlich warnt.

Die Veranstaltung hat zugleich gezeigt, wie sehr SPD und Grüne die Gefahr des legalistischen Islamismus verharmlosen oder relativieren. Bei der Linken ging das erkennbare Verständnis noch weiter. Diese politische Blindheit hat islamistischen Organisationen über Jahre Räume, Einfluss und öffentliche Mittel verschafft. Damit muss Schluss sein.

Und die Veranstaltung hat den Unterschied zwischen CDU und FDP deutlich gemacht: Die CDU gefällt sich in der Pose vermeintlicher Härte und im Nichtstun in der Regierung. Wir gehen dorthin, wo die Auseinandersetzung notwendig ist. Wir legen den Finger in die Wunde, sprechen die Verbindungen offen an und erwarten Konsequenzen.

Ich fordere von Finanzsenator Evers vollständige Transparenz über sämtliche Landesmittel an die beteiligten Organisationen und Personen und die Veröffentlichung aller angekündigten Prüfergebnisse vor der Wahl am 20.09.2026 und eine unabhängige Überprüfung der Trägerstrukturen des islamischen Religionsunterrichts. Kein Berliner Steuergeld für Organisationen mit islamistischen oder extremistischen Verbindungen – weder unmittelbar noch über Dachverbände und undurchsichtige Projektkonstruktionen.“