Mietenkataster stoppen – Neubau statt neuer Bürokratie
Die FDP Berlin kritisiert das geplante Mietenkataster als investitionsfeindliches Bürokratie-Instrument. Landesvorsitzender Christoph Meyer warnt davor, dass private Kleinvermieter aus dem Markt gedrängt werden und sich der Wohnraum dadurch weiter verknappt. Er fordert den Senat auf, den Fokus auf schnellere Planverfahren und mehr Neubau zu legen, statt Mieter und Vermieter zusätzlich zu belasten.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Plänen von CDU und SPD zur Einführung eines Mietenkatasters:
„CDU und SPD planen mit dem Mietenkataster ein weiteres Instrument, das vor allem eines schafft: mehr Bürokratie für Vermieter. Gerade die vielen privaten Kleinvermieter, die mit moderaten Mieten zur Stabilität des Wohnungsmarktes beitragen, werden dadurch zusätzlich belastet und zunehmend aus dem Markt gedrängt. Für die Mieterinnen und Mieter bringt dieses Register keine spürbare Entlastung. Im Gegenteil: Wenn Angebot weiter verknappt wird, steigen am Ende die Preise. Das hilft niemandem, der in Berlin eine bezahlbare Wohnung sucht. Statt immer neue Register aufzubauen, sollte sich der Senat auf das konzentrieren, was wirklich wirkt: mehr bauen, Verfahren beschleunigen und Vermieter als Partner begreifen. Dass die CDU diesen Kurs erneut mitträgt, zeigt, wie wenig Durchsetzungskraft sie in der Koalition hat.“