Mobilitätsgesetz grundlegend überarbeiten

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum anhaltenden Streit über den von Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) verordneten Stopp des Radwegeausbaus in Berlin:

„Der Streit um den Ausbau von Radwegen in Berlin nimmt kein Ende. Nun mischt sich auch noch der Regierende Bürgermeister in die Diskussion ein und versucht zu besänftigen. Senat gegen die Bezirke – damit hat die CDU eine Debatte entfacht, die ganz sicher nicht „das Beste für Berlin“ ist. Es ist dringend notwendig, unsere Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und neu zu denken. Darum muss u.a. das Mobilitätsgesetz grundlegend und schnell überarbeitet werden, um einen fairen Ausgleich der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Anstatt endlich an konstruktiven Lösungen in der Verkehrspolitik zu arbeiten, zieht die CDU die Handbremse noch weiter an und erzeugt damit Stillstand – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Das hat die Stadt nicht verdient.“