Nach Daten-GAU: FDP fordert Rücktritt von Wegner und Spranger
Die FDP Berlin hat nach der Veröffentlichung gestohlener Verwaltungsdaten im Darknet den sofortigen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gefordert. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer kritisiert das Versagen des Senats auf allen Ebenen – von mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen bis hin zum Krisenmanagement nach dem Datenabfluss. Das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung schadet dem Vertrauen in die Hauptstadt. Wer die Sicherheit sensibler Daten nicht garantieren könne, müsse die politischen Konsequenzen ziehen.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zu den notwendigen politischen Konsequenzen nach dem Daten-Diebstahl und der Veröffentlichung hochsensibler Daten:
„Der Hackerangriff und der Abfluss von Millionen Dateien - darunter teils hochsensible Informationen - dürfen nicht mit einem achselzuckenden „Ist halt so, dumm gelaufen“ abgetan werden. Das ist der Bundeshauptstadt unwürdig. Ein solcher Vorgang muss politische und personelle Konsequenzen haben.
Der Fall zeigt einmal mehr das Verantwortungschaos im Berliner Senat - auch unter CDU-Führung. Hinter Zuständigkeiten, Behördenstrukturen und gegenseitigen Verweisen darf sich niemand verstecken. Entscheidend ist der gesamte Vorgang: von der unzureichenden Sicherheitsarchitektur über den Umgang mit sensiblen Daten bis hin zur Reaktion auf die festgestellte Sicherheitslücke und den Datenabfluss. Auf jeder dieser Ebenen war die Reaktion offenkundig nicht angemessen. Ein bevorstehender Wahltermin schützt niemanden vor politischer Verantwortung.
Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und die Innensenatorin deshalb zum sofortigen Rücktritt auf.
In diesem Senat scheint jeder an seinem Amt festzuhalten, während gravierende Fehler folgenlos bleiben. Damit muss jetzt Schluss sein. Genug ist genug. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf vollständige Aufklärung, klare Konsequenzen und einen Senat, der Verantwortung übernimmt - statt sie weiterzureichen.“