Position der Grünen zu Enteignungen: FDP warnt vor linker Mehrheit im Roten Rathaus
Die FDP Berlin verurteilt die Vorstöße von Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen scharf. FDP-Landeschef Christoph Meyer betont, dass solche Forderungen keine einzige neue Wohnung schaffen, sondern Investitionen abschrecken, Rekordschulden verursachen und den Wohnungsmangel verschärfen. Meyer warnt vor einer drohenden rot-grün-roten Regierungsmehrheit nach der Wahl und sieht die FDP als entscheidendes Bollwerk für den Schutz von Eigentum, Neubau und die Entlastung der bürgerlichen Mitte.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zur Positionierung des Grünen Spitzenkandidaten Werner Graf in der Enteignungsdebatte:
„Berlin braucht mehr Eigentum, Neubau und eine starke bürgerliche Mitte. Wer Wohnungsunternehmen enteignen will, greift die Grundlagen unserer freien Gesellschaft an. Dieser Neosozialismus schafft keine einzige neue Wohnung. Er sorgt für unendlich hohe Schulden, schreckt Investitionen ab und verschärft den Mangel. Linke und Grüne treten nun offen gegen unsere Werteordnung an. Bei der SPD ist es nur noch eine Frage des Preises; es zeichnet sich eine linke Mehrheit nach der Wahl ab – egal, wer stärkste Kraft wird -, die vor der Wahl schon unausgesprochen existiert. Deshalb braucht Berlin möglichst viele bürgerliche Kräfte im Abgeordnetenhaus; wer liberale Politik möchte, muss die FDP ins Parlament wählen. Für uns ist klar, Eigentum stärkt Unabhängigkeit, Eigenverantwortung und sozialen Aufstieg. Berlin muss Wohnungen bauen und Eigentum ermöglichen, statt zu enteignen.“