Randalierer zur Kasse bitten

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den laufenden Aktionen der Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ in Berlin:

„Fast Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Bisher nur 74 rechtskräftige Urteile und trotzdem geht der Terror auf dem Berliner Straßen weiter. Damit macht der „rote Kai“ und sein Gefolge genau da weiter, wo Rot-Grün-Rot aufgehört hat. Es wird viel zu zaghaft mit diesen Straftätern umgegangen, denn die Urteile haben keine abschreckende Wirkung. Wir haben Vorschläge gemacht, wie dem Blockieren ein Ende zu setzen ist: beschleunigte Verfahren, das Untersagen von Versammlungen ohne Anmeldung durch Allgemeinverfügung und eine Schadensersatz-Plattform für Geschädigte. Außerdem müssen den Blockierern die Einsätze von Polizei und Feuerwehr in Rechnung gestellt werden. Schwarz-Rot muss unverzüglich handeln und nicht noch mehr Zeit verlieren. Berlin verkommt sonst immer mehr zum Wohlfühlbiotop der „Letzten Generation“. Die Deutlichkeit der Reaktion des Rechtsstaates muss endlich auch generalpräventiv wirken. Ein weiteres Tolerieren und der viel zu zaghafte Umgang mit den Blockierern widersprechen geltendem Recht und dem Gerechtigkeitsempfinden der großen Mehrheit in Berlin.“