„Roter Kai“ macht Bürger zu Bittstellern

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), den Wohnberechtigungsschein auf Normalverdiener auszuweiten:

„Die Ausweitung des Wohnberechtigungsschein ist nur das Herumdoktern am Symptom und ist angesichts der Herausforderungen nicht mal mehr ein Feigenblatt. Sie ändert die Ursachen und Probleme in Berlin nicht. Die Stadt braucht mehr Wohnraum – ca. 20.000 Wohnungen pro Jahr, um für stabile Mieten und mehr Auswahl zu sorgen. Das ist die eigentliche Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters. Der „Rote Kai“ hat sich aber für den Ankauf von Bestandswohnungen, das „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ und die Ausweitung von Milieuschutzgebieten entschieden. Letztlich für Planwirtschaft und das Degradieren des Einzelnen auf die Rolle des Bittstellers und Almosenempfängers staatlichen Handelns. Damit wird es ganz sicher nicht mehr Wohnungen in Berlin geben. Wir brauchen eine „Neu-, Aus- und Umbau-Offensive“, gepaart mit einem „Mieten-TÜV“ und der Entschlackung der Landesbauordnung. Alle Stellschrauben müssten genutzt werden. Die Vorgängerin des Regierende Bürgermeisters versteckte sich hinter der Floskel „Bauen zur Chefinnensache“ zu machen. Bauen, bauen, bauen sollte sein Anspruch, aber es ist nur noch Leere.“