SPD sorgt für Stillstand in Berlin

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin:

„Die knappe Entscheidung des SPD-Mitgliederentscheids ist ein verheerendes Zeichen und zeigt, wie tief gespalten die SPD in Berlin ist. Damit hat die Partei den Startschuss verpasst und beschädigt ihre Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh massiv. Dies betoniert ein „Weiter-so“ für die Hauptstadt – nur dieses Mal unter CDU-Führung. Statt Berlin endlich ins 21. Jahrhunderts zu katapultieren und das Image einer funktionierenden Stadt aufzudrücken, werden CDU und SPD die Hauptstadt in einer Zeitkapsel des Stillstands gefangen halten. Das hat die Stadt nicht verdient.“