Verpackungssteuer löst Berlins Müllproblem nicht
Alte Kühlschränke, versiffte Matratzen und verdreckte Straßenecken verschwinden nicht durch neue Abgaben. Die FDP Berlin fordert, den Kampf gegen Vermüllung endlich zur Priorität des Senats zu machen.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Überlegungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, in Berlin eine Verpackungssteuer einzuführen:
„Wie Kai Wegner ernsthaft glauben kann, das Einführen einer neuen Steuer würde irgendetwas gegen versiffte Matratzen, alte Kühlschränke oder ranzige Straßenecken bewirken, lässt einen fassungslos zurück. Statt konsequent gegen das Thema Verwahrlosung vorzugehen, bekommt man eher den Eindruck, die CDU versucht vom Müll auf den Straßen auch noch finanziell zu profitieren. Was wir aber eigentlich brauchen, sind Ordnungsämter, die im wahrsten Sinne des Wortes Ordnung schaffen. Dafür muss man den Kampf gegen die Vermüllung aber auch zu einer Priorität erklären. Das blieb bisher aus. Wie unsere Stadt aussieht, ist auch ein Ausdrucks des Respekts gegenüber unseres gemeinsamen Miteinanders. Hier müssen wir als Stadt gemeinsam besser werden – und am Ende auch gemeinsam Druck auf den Senat ausüben.“