Vorfahrt für Wohnungsneubau

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wohnungsnot in Berlin:

100.000 Wohnungen in der Hauptstadt fehlen und der Berliner Senat denkt über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein Rahmengesetz zur Enteignung nach. Das schafft keine einzige neue Wohnung und wird die Wohnungsnot in der Stadt weiter vorantreiben – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Mit dieser Ausgangslage wird Schwarz-Rot auch das Ziel von 20.000 neue Wohnungen pro Jahr nicht erreichen. Was die Stadt braucht, ist ein Dreiklang aus öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und privaten Bauherrn. Dazu kommt die Ausweisung von mehr Bauflächen, eine Aufstockungsoffensive, keine Vorschrifts- und Verbotspolitik, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Bauvorschriften müssen entschlackt werden. Außerdem braucht Berlin endlich die Einführung eines Freibetrags von 750.000 Euro für den privaten Ersterwerb einer Immobilie. Schwarz-Rot muss unverzüglich anfangen zu handeln, sonst endet die Berliner Wohnungsmisere in einer Katastrophe.