Wegner muss priorisieren

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Beratung im Berliner Senat über Möglichkeiten zur Auflösung der pauschalen Minderausgaben (PMA) im Doppelhaushalt 24/25:

„Wie befürchtet ist das erste Jahr Schwarz-Rot völlig vergeudete Zeit für die Stadt. Kai Wegner und sein Ersatz-Regierender Stefan Evers gehen weiterhin den Weg des geringsten Widerstands – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Aber Wegners Durchwursteln klappt nicht mehr. Er muss endlich Führung beweisen, Prioritäten setzen und sich zur Abwechslung auch mal gegenüber der SPD mit einer Haltung behaupten – wenn er eine hat. Mit Blick auf Zinswende und Schuldenbremse zeigt der Doppelhaushalt 24/25 überdeutlich, dass es jetzt tiefgreifender Strukturreformen in Berlin bedarf. Davor darf sich eine Regierung in Verantwortung nicht verstecken. Wegner und Evers müssen endlich priorisieren, konsolidieren und müssen der Sozialdemokratie ihre Staatsgläubigkeit austreiben. Erst müssen Kernaufgaben ausfinanziert werden. Innere Sicherheit, Sauberkeit, der zügige Bau von Wohnungen, weltbeste Bildung und eine umfassende Verwaltungsreform: die Aufgaben sind klar. Wann will Kai Wegner sie endlich angehen?“