Wegner muss sich an 14-Tage-Ziel messen lassen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Ziel des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), dass die Berlinerinnen und Berliner bis Ende des Jahres in höchstens 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt haben:

„Es ist ein ziemliches Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern nicht wesentlich gebessert hat. Der Regierende Bürgermeister lehnt sich daher mit der Terminierung des 14-Tage-Ziels auf Ende 2023 sehr weit aus dem Fenster. Daran muss er sich messen lassen. Dafür ist es erforderlich, dass die Digitalisierung der Verwaltung und vor allem der Bürgerdienste mit Nachdruck angegangen wird. Eine effiziente und schnelle Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist das Rückgrat einer funktionierenden Metropole und für den Erfolg staatlichen Handelns unerlässlich. In den nächsten Jahren müssen insbesondere die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung deutlich aufgestockt und eine tiefgreifende Verwaltungsreform vollzogen werden. Eine weitere Verzögerung ist hier absolut nicht hinnehmbar und würde nur das „Weiter so“ dieser Regierung betonieren.“