„Weiter-so“ von RGR – jetzt nur unter CDU-Beteiligung

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP Landesverbands Berlin, zum Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD für den Rest der laufenden Wahlperiode:

„Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD liest sich wie ein „Weiter-so“ von RGR – jetzt nur unter CDU-Beteiligung. Dass natürlich insbesondere der linke Flügel der Berliner SPD mit dem diesem Koalitionsvertrags zufrieden ist, zeigt das ganze Dilemma der CDU. Themen wie Enteignung, Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der GASAG, der Rückkauf von Wohnungen oder auch der Vergabemindestlohn – die CDU hat ihre Wahlkampfpositionen offenbar mit in die Wahlurne geworfen. Es wurden ohne große Diskussionen – da endlich das Amt des Regierenden Bürgermeisters winkt – die eigenen Positionen billig verkauft. Die Verlockung von Dienstwagen und Senatorenposten muss einfach zu groß gewesen sein – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Zentrale Fragen, die unsere Gesellschaft umtreiben, bleiben unbeantwortet – etwa eine Lösung, wie das Berliner Wohnungsproblem endlich angegangen werden kann. Hier müssen sich CDU und SPD daran messen lassen, wieviel Neubau sie schaffen und nicht wie viele Wohnungen sie zurückkaufen werden – das das schafft keine einzige neue Wohnung in der Stadt. Auch die so dringend benötigte radikale Verwaltungsreform verkümmert unter CDU und SPD zu einem Reförmchen – dies ist maximal ein Herumdoktern an Symptomen.Und wo ist das klare Bekenntnis zum Weiterbau der A100?Auch die Berliner Wirtschaftspolitik wurde zu wenig berücksichtigt. Gerade dieser Zweig hat in den letzten sechs Jahren massiv unter der Linkskoalition eingebüßt und es wurde keine Zukunftsstrategie entwickelt, wie nachhaltig Industriearbeitsplätze gehalten und neue Jobs geschaffen werden können. Nach sechs Jahren des organisierten RGR-Chaos verabreicht sich das Bündnis aus CDU und SPD mit diesem Koalitionsvertrag selbst KO-Tropfen, was ganz sicher nicht „Das Beste für Berlin“ ist. Inhaltliche Differenzen mit Geld zu übertünchen, wie jetzt mit einem milliardenschweren Sondervermögen Klimaschutz, ist einfach. Es ist jedoch verantwortungslos, dies ohne irgendwelche Bemühungen zur Gegenfinanzierung nur über mehr Schulden zu tun. Die Hauptstadt bräuchte eine Regierung, die einen klaren Plan für die funktionierende Stadt hat, die dafür sorgt, dass die Berlinerinnen und Berliner aus eigener Kraft etwas erreichen können und im Gegenzug entlastet werden. Und eine Regierung, die klar für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Berlin-Brandenburg einsteht.“