Wir brauchen eine radikale Verwaltungsreform

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heutigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema „Verwaltungsreform“:

„Die Verwaltung der Hauptstadt ist dysfunktional. Selbstverständlichkeiten funktionieren einfach nicht: Termine beim Bürgeramt sind Mangelware, das eigentliche Bauen geht schneller, als die Erteilung der dafür notwendigen Baugenehmigung. Eine funktionierende Verwaltung sieht anders aus. Und statt das grundlegende Problem, die organisierte Unzuständigkeit, endlich anzugehen, verzetteln sich CDU und SPD jetzt im Klein-klein, was am Ende zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Bei diesem für unsere Stadt so zentralen Thema herrscht offener Dissens zwischen den künftigen Koalitionären. Es droht ein Weiter-so, was die Stadt in den nächsten Jahren noch tiefer ins Chaos stürzt. Wir Freien Demokraten haben Vorschläge gemacht, um die organisierte Verantwortungslosigkeit in Berlin zu beenden. Wir fordern eine Aufhebung der bestehenden Kompetenzaufteilung zwischen den Bezirksämtern und den Senatsverwaltungen. An ihre Stelle tritt eine einstufige Verwaltung, die für das gesamte Stadtgebiet zuständig ist. Die Bezirksämter werden damit überflüssig. Sie sollen im Zuge dieser Reform abgeschafft werden. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in die Landesbehörden übernommen.“