Neuigkeiten - FDP Berlin
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Kampf gegen Antisemitismus: Keine blinden Flecken, keine Relativierungen
Antisemitische Straftaten kommen aus unterschiedlichen extremistischen Milieus. Wer jüdisches Leben schützen will, muss überall hinschauen – und Sicherheit, Prävention und Strafverfolgung entschlossen stärken.
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Flughafenpolitik auf den Prüfstand: Offene Debatte über Entgelte und Nachtflugverbot am BER
Der internationale Wettbewerb wird härter – Berlin darf nicht zusehen, wie Angebote wegbrechen. Die FDP Berlin fordert eine Standortoffensive und erwartet, dass der Senat rasch Lösungen mit Ryanair verhandelt.
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Vergesellschaftung durch die Hintertür: SPD greift Vermieter ab drei Wohnungen an
Die SPD verschärft ihren Linkskurs und weitet Eingriffe immer weiter aus. Die FDP Berlin warnt: Das zerstört Vertrauen, verhindert Investitionen und verschärft den Wohnungsmangel – nötig ist Bauen statt Blockieren.
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EXPO 2035 nach Berlin: Jetzt braucht es politischen Willen
Eine EXPO in Berlin wäre ein Signal für Fortschritt, Innovation und europäischen Zusammenhalt. Die FDP Berlin erwartet ein klares Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters und die Mobilisierung des Senats für die Bewerbung.
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Vandalismus legt Berlins S-Bahn lahm – Senat verliert weiter die Kontrolle
Vandalismus, Ausfälle, Frust bei tausenden Pendlern: Die erneuten Störungen auf der Nord-Süd-Strecke der Berliner S-Bahn zeigen, wie verwundbar die Infrastruktur der Hauptstadt geworden ist. FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisiert das Versagen des Senats und fordert konsequentes Handeln gegen Vandalismus und für einen handlungsfähigen Staat.
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Fast jede zweite Person fühlt sich unsicher: FDP fordert sofortiges Handeln für mehr Sicherheit in Berlin
Angesichts von Medienberichten, wonach sich rund die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner – insbesondere Frauen – nicht sicher fühlt, fordert Dr. Maren Jasper-Winter, Mitglied im Bundesvorstand der Freien Demokraten, ein entschlossenes Vorgehen von Senat und Bezirken. Bessere Beleuchtung, eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften sowie eine leistungsfähige Justiz seien zentrale Voraussetzungen, um No-Go-Areas zurückzudrängen und allen Menschen in Berlin ein sicheres Gefühl im öffentlichen Raum zu ermöglichen.
