Neuigkeiten - FDP Berlin
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Wegner beschädigt Vertrauen – Berlin braucht einen Neuanfang im Katastrophenschutz
Nach den wiederholten Anschlägen auf die kritische Infrastruktur wird deutlich: Der Regierende Bürgermeister hat die Öffentlichkeit getäuscht und klammert sich dennoch an sein Amt. Während CDU und SPD sich blockieren, bleiben notwendige Konsequenzen aus. Berlin braucht endlich entschlossenes Handeln, einen funktionierenden Katastrophenschutz und eine politische Führung, die Vertrauen schafft statt es weiter zu zerstören.
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Ausbildungsplatzumlage ist ein Angriff auf Berlins Wirtschaft
Die vom CDU-SPD-Senat geplante Ausbildungsplatzumlage belastet Unternehmen mit neuer Bürokratie, basiert auf fragwürdigen Zahlen und zeigt ein grundlegendes Misstrauen gegenüber der Berliner Wirtschaft. Statt Betriebe zu gängeln, braucht Berlin Unterstützung für Ausbildung und einen klaren Fokus auf beste Bildung als Zukunftsinvestition.
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Stromausfall, Führungslosigkeit, Täuschung: Kai Wegner muss zurücktreten
Neue Berichte zeigen: Während des Mega-Stromausfalls hat der Regierende Bürgermeister nicht koordiniert, sondern Tennis gespielt – entgegen seiner eigenen öffentlichen Darstellung. Für die FDP Berlin ist klar: Nach Versagen in Prävention, Krisenmanagement und Kommunikation sowie einer bewussten Irreführung der Öffentlichkeit ist Kai Wegner als Regierender Bürgermeister nicht länger tragbar.
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Milliarden für Bäume, aber Defizite im Katastrophenschutz: FDP Berlin fordert sofortige Umpriorisierung
Der Stromausfall in Lichterfelde offenbart gravierende Mängel bei Schutz kritischer Infrastruktur und im Katastrophenschutz. Die FDP Berlin fordert, das Baumgesetz unverzüglich auszusetzen und Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den Zivil- und Katastrophenschutz umzulenken, um Menschenleben wirksam zu schützen und die Krisenfähigkeit der Stadt wiederherzustellen.
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Wohnungsbauziel erneut verfehlt: Senat blockiert dringend benötigten Wohnraum
Zu Meldungen, wonach der Berliner Senat auch 2025 das Ziel von 20.000 neuen Wohnungen deutlich verfehlt, erklärt Christoph Meyer: Berlin leidet weiter unter lähmender Bürokratie, kostentreibender Regulierung und fehlender politischer Prioritätensetzung. Ohne echten Bürokratieabbau, verlässliche Rahmenbedingungen für private und genossenschaftliche Investitionen sowie eine konsequente Öffnung von Flächen und Nachverdichtung bleibt bezahlbarer Wohnraum Mangelware.
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Kai Wegners Haushalt katapultiert Berlin zurück in die 2000er Jahre
Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer wirft dem Senat fehlende Konsolidierung, mangelnde Priorisierung und wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit vor. Der Doppelhaushalt 2026/27 verbaue Chancen und verhindere Zukunft.
