Neuigkeiten - FDP Berlin
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Intelligente Mobilitätspolitik statt pauschale Verbote
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens „Berlin autofrei“:
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Soziale Kontrolle stärken
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Baubeginn für den Zaun um den Görlitzer Park:
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Willkommenskultur für Leistungsträger
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Einigung der Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin über die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage und zur Erhöhung des Landesmindestlohns:
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Neubauturbo statt Enteignungen
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Einigung der Fraktionen von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin über Eckpunkte für ein Enteignungsgesetz:
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Politisch motivierte Gewalt ist keine Berlin-Folklore
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu mutmaßlichen Brandanschlägen auf mehr als 30 Transporter in Lichtenberg und Britz:
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Cybersicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach erst etwa 10 % der rund 100.000 Behörden-Rechner auf Windows 11 umgestellt wurden, obwohl der Support für Windows 10 im Oktober dieses Jahres endet:
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