Wohnen. Verkehr. Perspektive. Die wachsende Stadt entwickeln (AGH-Wahlprogramm 2016)

Wir verfolgen einen Ansatz für die Stadt- und Regionalentwicklung, der von einer ganzheitlichen Betrachtung und Steuerung der Entwicklung in der Metropolregion ausgeht. Dabei ist neben der städtebaulich-räumlichen auch die gesellschaftliche, wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung mit einzubeziehen.

Wir wollen die Stadtentwicklung Berlins auf ein weiteres Wachstum auf bis zu 5 Mio. Einwohnern im Jahr 2050 auszurichten. Hierfür müssen konkrete Planungen für die Bereitstellung von Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Büro- und Gewerbeflächen, Erholung und Energieversorgung entwickelt werden.

Immobilien dienen den Menschen, ob als Wohnung oder Arbeitsplatz. Verbote, die die Nutzung von Immobilien beschränken, verkennen das Bedürfnis nach Flexibilität, die eine moderne Großstadt und die Share Economy erfordern. Vorschriften und Rechtsvorstellungen ohne einzelfallbezogene Genehmigungsmöglichkeiten sperren die Stadt in ein unflexibles Verbotskorsett. Wir wollen die Bauvorschriften an die heutige Wohn- und Lebenswirklichkeit anpassen.

Die Freien Demokraten setzen sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen ein, die eine dem rasanten Wachstumstempo entsprechende Planungs- und Realisierungsdynamik ermöglichen. Die Landesplanung muss eine klare Zielvorstellung verfolgen, die sich an den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt und einer wachsenden Wirtschaft orientiert. Eine solche Vorgabe hat Signalcharakter nicht zuletzt für mögliche Investoren.

Der Berliner Senat muss im Dialog mit den Bezirken und Brandenburg einen Masterplan für die gesamte Metropolregion entwickeln. Er zeigt künftige Entwicklungspotenziale und Nutzungsmöglichkeiten auf, definiert „Wachstumsachsen“ und legt die konkreten Anforderungen an die Infrastruktur fest.

Planung und Bürgerbeteiligung

Wir fordern mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Stadt- und Regionalentwicklung. Die Metropolregion braucht dazu eine interdisziplinäre, integrierte Stadt- und Regionalentwicklung, die moderne Managementmethoden nutzt.

Dazu gehört die Einführung moderner Projektmanagement-Strukturen für die landesweite Koordination der Flächenbereitstellung, des Wohnungsneubaus und von Industrieansiedlungen, die die Zersplitterung der Zuständigkeiten in der Verwaltung überwindet. Ebenso ist es wesentlich, die erforderlichen fachlichen Kompetenzen in der Verwaltung vorzuhalten.

Bei der Stadtplanung sind neue Möglichkeiten für eine breite Bürgerbeteiligung zu schaffen, um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt zu wecken und bei größeren Bauvorhaben deren frühzeitige Einbeziehung zu erreichen. Für die frühzeitige Mitwirkung der Bürger vor einer konkreten Planung, insbesondere bei der Diskussion wesentlicher Alternativen, sind die Beteiligungsmöglichkeiten auch durch Bereitstellung digitaler, über das Internet durch Bürger nutzbarer Plattformen auszuweiten.

Wir fordern eine planungsrechtliche Gesamtkonzeption, die für die gesamte Stadt endlich ein aktuelles, verlässliches und investitionsfreundliches Planungsrecht festsetzt. Das überkommene Planungsrecht des Baunutzungsplans 1958/60 für den Westteil der Stadt soll schrittweise durch diese neue zeitgemäße Planung ersetzt werden. Im Zuge dessen sind die weiteren Beteiligungsverfahren bei der Planung deutlich zu verkürzen. Auch in der Umsetzung, insbesondere von Großprojekten, ist eine deutliche Effizienzsteigerung und Beschleunigung erforderlich.

Um für ein hohes Maß an Transparenz zu sorgen, sollten in den Bezirken Informationsmöglichkeiten geschaffen werden, beispielsweise in Form von Infoboxen oder Ausstellungen mit Stadtteilmodellen und digitalen Informationsangeboten, z.B. 3D-Modellen.

Die Liegenschaftspolitik des Landes Berlin muss sich stärker an den stadtentwicklungspolitischen Zielen orientieren. Verkäufe von Liegenschaften des Landes Berlin sollen Bedingungen zur zukünftigen Nutzung enthalten, die sich nach den stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Zielen richten. Beim Verkauf städtischer Grundstücke hat die Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele Vorrang vor der Maximierung des Verkaufserlöses. Landeseigene Flächen sollen zügig für den Wohnungsbau bereitgestellt werden. Zudem sollen landeseigene Liegenschaften im Regelfall nur unter der Auflage eines Baubeginns binnen fünf Jahren vergeben werden.

Wir fordern ein öffentlich einsehbares Kataster, aus dem Baulücken und die Flächen im öffentlichen Besitz ersichtlich sind.

Konkrete Projekte

Für den historischen Kern unserer Stadt müssen ambitionierte Stadtplanungen entwickelt werden, statt den öden Ist-Zustand zu bewahren. Wir streben in diesem Bereich eine Bebauung innerstädtischer Dichte an. Dabei sind die bestehenden Spuren der Stadtgeschichte und frühere Stadtgestaltungen zu berücksichtigen.

Berlin soll ein Labor der Baukultur mit weltweiter Ausstrahlung werden. Wir setzen uns für die Durchführung eines internationalen Wettbewerbs ein, in dem Stadtplaner und Architekten aus aller Welt Ideen und Visionen für die künftige Entwicklung Berlins entwickeln und einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellen können.

Wir wollen ein gesamtstädtisches Konzept entwickeln, das geeignete Gebiete für eine Hochhausbebauung festlegt.

Wir setzen uns dafür ein, den Messe- und Kongressstandort Berlin zu stärken. Für die Umgebung von Messe und ICC muss deshalb zügig ein städtebaulicher Plan entwickelt werden, der auch die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs einbezieht und den zusätzlichen Flächenbedarf der Berlin Messe von ca. 100.000 m² berücksichtigt. In diesem Zusammenhang sollten auch Möglichkeiten zur Überbauung von Verkehrsflächen genutzt werden.

Die Brache des Kulturforums zwischen Staatsbibliothek und Philharmonie muss endlich eine einladende und attraktive Umgebung bieten. Wir fordern deshalb eine städtebauliche Gestaltung, die dafür sorgt, dass das gesamte Areal durch den Neubau des Museums der Moderne an Attraktivität gewinnt. Dabei ist auch die einmalige Chance zu nutzen, eine herausragende „neue Architektur für Neue Kunst“ für den Museumsbau zu entwerfen.

Angemessenes Wohnungsangebot durch Neubau

Die sich abzeichnende starke Verknappung von Wohnungsangeboten ist das Resultat einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Berlin. Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage gelten auch für Wohnraum. Wichtigstes Ziel in einer wachsenden Stadt ist es daher, das Schaffen eines ausreichenden Wohnungsangebotes zu ermöglichen.

Wir wollen in der Region ein Wohnungsangebot ermöglichen, das dem gewünschten Wachstum der Region und dem kontinuierlichen Zustrom an Neuberlinern angemessen ist. Als Freie Demokraten setzen wir uns für ein vielfältiges Nebeneinander unterschiedlicher Konzepte und Lösungsansätze im Berliner Wohnungsmarkt ein, in dem das Angebot an Wohnraum quantitativ und qualitativ alle Preissegmente und Zielgruppen bedienen sollte. Daraus kann und darf jedoch kein Anspruch auf preiswerten Wohnraum in jedem Quartier abgeleitet werden.

Engpässe auf dem Wohnungsmarkt gibt es vor allen Dingen innerhalb des S-Bahnringes. Hier ist das Angebot gleichermaßen durch Neubau und den Aus- und Umbau bestehender Gebäude voranzutreiben. Dabei wollen wir die gezielte Verdichtung von Wohnquartieren ermöglichen, indem unbürokratisch Aufstockungen und Umnutzungen von Dachgeschossen zu Wohnraum ermöglicht werden. Nur durch private Investitionen kann schnell eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarkts erreicht werden. Diese dürfen deshalb nicht ausgebremst werden.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, die Eigentumsquote zu erhöhen. Der Neubau von Eigentumswohnungen entlastet den Mietermarkt und sichert langfristig stabile Wohnkosten. Die FDP unterstützt Zusammenschlüsse mehrerer privater Bauherren nach dem Modell der Genossenschaften und Bauherrengemeinschaften.

Die Grunderwerbssteuer ist wieder auf 3,5% zu senken. Um den privaten Wohneigentumserwerb nicht unnötig zu belasten, sollte eine Grunderwerbsteuer-Freigrenze von 500.000 Euro eingeführt werden.

Möglichst viele Menschen sollen sich den Wunsch nach Eigentum erfüllen können. Ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen lehnen wir ab, auch der Mieter soll sich seine Wohnung kaufen können.

Wir lehnen die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete ab und wollen die bestehenden abschaffen.

Berlin als ausgeprägte Mieterstadt erfordert mehr bezahlbaren Wohnraum. Trotzdem werden nicht alle Berlinerinnen und Berliner in allen Lebenslagen ihren benötigten Wohnraum selbst bezahlen können. Wir halten es politisch für geboten, in Not befindliche Menschen zu unterstützen, statt hohe Summen an öffentlichen Subventionen für überteuerten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Subjekt- statt Objektförderung lautet die Devise.

Aufgrund der anhaltend positiven Bevölkerungsentwicklung brauchen Berlin sowie das Berliner Umland mehr Neubau. Die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum und eine Begrenzung der Mieten kann nur durch eine erhebliche Ausweitung des Neubauvolumens erreicht werden. In den kommenden Jahren sind jährlich mindestens 20.000 und mehr Wohneinheiten erforderlich.

Um Wohnungsbauvorhaben voranzubringen, bedarf es (wie auch im gewerblichen Bereich) einer stärkeren Bündelung der öffentlich-rechtlichen Planungskompetenzen sowie einer verbesserten Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Entscheidend ist eine zügigere Vergabe von Baugenehmigungen auf einer verlässlichen, für jedermann einsehbaren Grundlage. Verkäufe von Liegenschaften des Landes Berlin sollten Bedingungen zur zukünftigen Nutzung enthalten, die sich nach den stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitischen Zielen richten. Eine Umwidmung von Gewerbegebieten in Mischgebiete kann dort erfolgen, wo es die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft nicht beeinträchtigt. Dies gilt besonders für stillgelegte Gewerbeflächen.

Wir setzen auf Verbesserung und sind deshalb grundsätzlich gegenüber Bau- und Entwicklungsvorhaben positiv eingestellt. Neinsager hat Berlin genug.

Wohnkosten senken

Die „Mietpreisbremse“ lehnen wir ab. Zum einen bremst sie keine Miete, zum anderen bremst sie die dringend benötigten Investitionen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Sie erzeugt zusätzliche Bürokratie. Sie ist ein Ausweis einer gescheiterten Wohnungsbaupolitik.

Der Aufkauf von Wohnungsbeständen durch die öffentliche Hand entspannt den Wohnungsmarkt nicht, da die Anzahl verfügbarer Wohnungen dadurch nicht erhöht wird. Im Gegenteil: So werden nur die Kaufpreise künstlich in die Höhe getrieben. Wie lehnen deshalb diese Aufkaufpolitik ab.

Wir wollen preiswerteres Bauen ermöglichen, um bezahlbare Mieten auch im Neubau zu erreichen. Dazu wollen wir Verordnungen entschlacken und unnötige verteuernde Auflagen streichen.

Die hohen Belastungen für Mieter und Immobilieneigentümer in Berlin durch die Kosten der Ver- und Entsorgung („zweite Miete“) wollen wir deutlich reduzieren. Dies betrifft vor allem die Entgelte für Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Schornsteinfegerwesen und Fernwärme. Diese Leistungen wollen wir durch Ausschreibungen im Wettbewerb preiswerter erbringen lassen.

Energetische Sanierung darf nicht zum Dogma werden. Bauen und Sanieren darf nicht so teuer werden, dass die Kosten nur noch durch sehr hohe Mieten zu bezahlen sind. Auch für den privaten Eigenheimbau muss der Bau und Erhalt eines Hauses bezahlbar bleiben.

Großstadtverkehr

Mobilität ist ein Freiheitsrecht. Individuelle und barrierefreie Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Hier braucht es realistische Lösungen ohne ideologisches Wunschdenken.

Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ebenso wie für die Lebensqualität der Menschen hier. Verantwortungsbewusste Verkehrspolitik blickt über die Stadt- und Bezirksgrenzen hinaus und nützt so den bereits ansässigen Betrieben.

Wir wollen die Wahlfreiheit jeder Bürgerin, jedes Bürgers bei der Auswahl der gewünschten Verkehrsmittel und deshalb den Wettbewerb der Verkehrsträger sicherstellen. Wir wollen die Verkehrssysteme auf die Nachfrage durch die Kunden ausrichten und lehnen jede anmaßende ideologisch motivierte Steuerung ab.

Wir wollen die einzelnen Verkehrsträger stärker miteinander verknüpfen und werden zum Beispiel ÖPNV-Car-Sharing-Projekte anregen. Park & Ride wollen wir durch zusätzliche P&R-Parkplätze ausbauen und die Anzahl von Fahrradparkplätzen an Bahnhöfen deutlich erhöhen.

Wir wollen Angebote zur intelligenten Optimierung des Wirtschaftsverkehrs schaffen, die helfen, die Transportleistung wirtschaftlicher und umweltfreundlicher zu erbringen und die Belastung der Verkehrssysteme zu verringern.

Ausbau Verkehrsinfrastruktur

Der Aus- und teilweise Neubau der Verkehrsinfrastruktur der Metropolregion ist dringend erforderlich. Mehr Beschäftigung in der Metropolregion setzt mehr Wachstum voraus, welches ohne moderne Verkehrsnetze nicht realisierbar ist.

Straßen

Straßen sind zentrale Lebensadern der Metropolregion. Statt laufende Verfahren zu verzögern, müssen finanziell gesicherte Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Wir wollen vorrangig den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 beschleunigen und den Mittleren Autobahnring schließen. Die Tangentialverbindung Ost (TVO) schafft den erforderlichen Lückenschluss im östlichen Berliner Straßennetz und benötigt den vierspurigen Ausbau, um den absehbar zunehmenden Verkehr zu bewältigen.

Zusammen mit Carsharing-Unternehmen und kreativen Start-Ups wollen wir die Entwicklung von Konzepten anregen, die eine Ausweitung der Carsharing-Standorte durch die private Wirtschaft und deren Ankopplung an den öffentlichen Nahverkehr innerhalb des gesamten S-Bahn-Netzes ermöglichen. Dazu gehört auch ein Abo-Modell für die kombinierte Nutzung von ÖPNV und Carsharing-Angeboten.

Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um die Potenziale alternativer Antriebssysteme, vor allem der Elektromobilität, zu entfalten und technologisch fortschrittliche neuartige Lösungen zu entwickeln. Dafür muss Berlin die Kreativität der hiesigen Gründerszene nutzen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern moderne Technologien und Mobilitätskonzepte vorantreiben.

Wir wollen für Radfahrerinnen und Radfahrer ein stadtübergreifendes zusammenhängendes Wegekonzept umsetzen. Dabei sind auch gesonderte Fahrradtrassen, so genannte „Fahrradschnellwege“, für die wichtigsten Fahrradverbindungen zu realisieren. Zur Entlastung des Verkehrsaufkommens und der Verbesserung des Verkehrsflusses, fokussieren wir auf die Zielsetzung einer „Grünen Welle“ bei Tempo 50 km/h. Ampelanlagen sind nachts ausschließlich an wichtigen Hauptverkehrsstraßen in Betrieb zu halten.

Wir blicken über den Tellerrand unserer Stadt hinaus in die Welt und treten für den Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze in Richtung östlicher Mitgliedstaaten wie Polen ein. Berlin soll hierbei als Drehkreuz zwischen Ost und West dienen, um das Zusammenwachsen der Region jenseits festgefahrener Ost-West-Grenzen zu fördern. Hierbei ist es von zentraler Bedeutung, dass Berlin aktiv Fördergelder einfordert, die für erfolgreiche Projekte wie z.B. das Autobahndreieck Havelland eingesetzt werden können.

Schiene und Öffentlicher Nahverkehr

Sowohl für den Güter- und erst recht für den Personenverkehr innerhalb der Metropolregion und über sie hinaus ist der bedarfsgerechte Ausbau der Bahnverbindungen unverzichtbar.

Im Einzelnen heißt das:

• Neben dem Ausbau der Strecke von Berlin nach Breslau ist auch die überfällige Elektrifizierung der Bahnverbindung Berlin–Stettin zu realisieren.
• Die Schienenanbindungen des Flughafens BER über die Dresdner Bahn an das Südkreuz und den Potsdamer Platz, den Bahnhof Gesundbrunnen und zum Hauptbahnhof sind zügig zu realisieren.
• Bei der Erweiterung des S-Bahn-Netzes ist die Anbindung von Falkensee vordringlich.
• Bereits vorhandene aber stillgelegte Bahntrassen, die später wieder Bedeutung erlangen könnten, sollen für eine zukünftige Nutzung offen gehalten werden.

Der barrierefreie Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr muss gewährleistet werden. Dazu gehört insbesondere der barrierefreie Ausbau aller S- und U-Bahn-Stationen, damit diese von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt genutzt werden können. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass ausgefallene Aufzüge für den Fahrgast erkennbar angezeigt werden (z.B. mit einer App).

Wir wollen auch im Berliner ÖPNV regelmäßig innovative Ideen ausprobieren. Dazu gehören flexible Busrouten, mobile Bezahlsysteme, nachfrageorientierte Preismodelle für öffentliche Parkplätze, Smartphone gestützte Parkleitsysteme sowie die Echtzeitverfolgung von Bussen und Bahnen und deren Sitzplatzbelegung. Wir wollen in Berlin die Voraussetzungen für den Einsatz automatisierter U- und S-Bahnen schaffen. Der ÖPNV muss verlässlich im Wettbewerb funktionieren. Wir wollen deshalb die S-Bahn in mehrere auszuschreibende Lose aufteilen, die im Wettbewerb an leistungsfähige Unternehmen vergeben werden. So bleiben Berlin regelmäßig wiederkehrende S-Bahn-Probleme durch Staatsmonopolisten erspart.

Ebenso wollen wir sowohl einzelne U-Bahn- und Straßenbahn-Strecken als auch Buslinien und Fährverbindungen ausschreiben. Dabei sollen niedrigere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, eine höhere Servicequalität (Frequenzen, Sauberkeit, Sicherheit) sowie eine hohe Umweltfreundlichkeit als Ziele vorgegeben werden. Das einheitliche Tarifsystem im Stadtgebiet wollen wir dabei weiterhin erhalten.

Wir wollen neuen Anbietern von Transportleistungen ermöglichen, ihre Geschäftsmodelle für den Personen- und Güterverkehr unbürokratisch umzusetzen.

Im Interesse der Kunden setzen wir auf eine Liberalisierung des Taxi-Markts und wollen zusätzlichen Anbietern ermöglichen, neue Geschäftsmodelle für die gewerbliche Personenbeförderung zu verwirklichen. Dabei muss ein Rahmen von gleichen, fairen Regeln für alle Anbieter gesetzt werden. Das Personenbeförderungsgesetz muss reformiert und den heutigen technischen Möglichkeiten angepasst werden.

Luftverkehr

Berlin braucht einen international wettbewerbsfähigen Großflughafen.

Der BER-Airport muss durch ein professionelles, von politischer Einflussnahme unabhängiges Management schnellstmöglich und unter Vermeidung weiterer Kostenschübe fertiggestellt werden. Die bisherige Steuerung der Errichtung des BER durch die öffentlichen Gesellschafter Berlin, Land Brandenburg und Bund hat offensichtlich versagt. Da die anhaltenden Missstände beim BER weiterhin nicht aufgeklärt sind, setzen wir uns dafür ein, dass der BER-Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode neu aufgenommen wird.

Für die weitere Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg ist es unbedingt erforderlich, als besonders stadtnahen Airport den Flughafen Berlin-Tegel auf Dauer in Betrieb zu halten. Die FDP hat ein Volksbegehren zur Erhaltung des Flughafens Tegel initiiert. Wir wollen nicht, dass die gesamte westliche Stadthälfte von der zügigen Erreichbarkeit eines Flughafens abgeschnitten wird. Aufgrund der jetzt schon erkennbaren Kapazitätsengpässe am zukünftigen BER ist auch nicht hinnehmbar, dass Berlinerinnen und Berliner künftig von Leipzig oder Rostock aus in den Urlaub fliegen müssen. Beim Weiterbetrieb des Flughafens Tegel wollen wir einen Pilotbetrieb für neue Antriebs-, Mobilitäts- und Logistikkonzepte, z.B. Elektromobilität, Personen- und Lasttransportdrohnen ermöglichen. Zu einem Gesamtkonzept Verkehrsinfrastruktur Berliner Flughäfen gehört für uns auch die Anbindung der Flughäfen Berlin-Tegel und BER an das Berliner U-Bahn Netz.

Weitere Verkehrsträger

Wir sehen einen dringenden Bedarf für einen zusätzlichen Fernbus-Bahnhof im Ostteil unserer Stadt. Ein geeigneter Standort wäre – neben dem Südkreuz – der Ostbahnhof, jedoch sollen auch Alternativen geprüft werden, die über mehr Freiflächen verfügen wie etwa ein Standort am östlichen S-Bahn-Ring.

Wir wollen die Verkehrswege für Fußgänger und Radfahrer sicherer machen. Unfallschwerpunkte müssen konsequent ermittelt und durch bauliche und technische Maßnahmen entschärft werden.

Verkehrsinfrastrukturmanagement

Wir fordern eine landesweit für Instandsetzung und Neubau zuständige Infrastrukturgesellschaft, um künftig massive Überschreitungen von Kosten- und Zeitplänen bei öffentlichen Baumaßnahmen zu vermeiden. Es ist notwendig, das Management von Infrastrukturmaßnahmen zu straffen, um diese zuverlässig, zügig und kostengünstig umzusetzen. Dazu sind die betreffenden Funktionen des Senats und der Bezirke zu bündeln.

Der Zustand vieler Berliner Straßen ist ein endloses Ärgernis. Um dieses zu beenden, wollen wir die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur von der reinen Schadensbehebung auf eine vorbeugende und werterhaltende Instandhaltung umstellen. Die Instandhaltungsplanung und die Priorisierung von Instandhaltungsmaßnahmen müssen sich direkt aus den Ergebnissen der jährlichen Straßenzustandserfassungen ableiten und dürfen nicht nur theoretisch am grünen Tisch geplant werden.

Eine Region, die im Stau steht, kann nicht wachsen. Wir wollen daher ein effizientes und effektives Baustellenmanagement für Berlin, damit Baustellen schnell und aufeinander abgestimmt abgewickelt werden können, und für das Baustellenmanagement geeignete IT-Lösungen einrichten und nutzen.

Die Berliner Verkehrslenkung muss umfassend neu organisiert und besser ausgestattet werden. Es darf nicht sein, dass genehmigte und finanzierte Baumaßnahmen nur aufgrund von Engpässen bei der Verkehrslenkung monatelang verzögert werden. Auch die Information der Öffentlichkeit über Änderungen in der Verkehrsleitung muss deutlich verbessert werden.

Wer Berlin bewegen will, muss dafür sorgen, dass die Menschen die Stadt erreichen und sich in ihr bewegen können. Fortschritt braucht Mobilität. Der Verkehr von Menschen und Maschinen, Gästen und Gütern, Daten und Dienstleistungen muss fließen, damit Berlin vorankommt.