Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel
Der Landesverband wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres in Zusammenarbeit mit der Fraktion im Abgeordnetenhaus, den entsprechenden Ausschüssen und Arbeitskreisen auf Landesebene und soweit notwendig, mit den Bundestagsabgeordneten und der IHK und den Eigentümern des Geländes…
Nebentätigkeit der Richter neu regeln
Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert eine Gesetzesinitiative einzuleiten, die die Nebentätigkeit der Richter neu regelt. Es muss den einzelnen Richtern untersagt werden mit privaten Gewinnabsichten innerhalb ihres Fachgebietes tätig zu werden. Nebentätigkeiten auf ihrem…
Neues städtebauliches Konzept Molkenmarkt muss Verkehrsfluss sicherstellen
Die FDP unterstützt die städtebauliche Verdichtung des „Molkenmarkts“. Gleichzeitig sieht die FDP es als erforderlich an, dass das städtebauliche Konzept die Leipziger Straße, Gertrauenstraße und Grunerstraße als wichtige Verkehrsachse Ost-West anerkennt. Die Verkehrsgesamtkapazität in dieser…
Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz
Die FDP fordert eine eigenverantwortliche Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz als gegenüber der Senatsverwaltung sachnäherem und ebenso geeignetem Auswahlorgan. Dazu soll das Schulgesetz von Berlin folgendermaßen ergänzt werden: In § 72 Abs. 3 wird hinter Satz 2…
Biosprit
Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Pflicht zur Beimischung von Biosprit zu Benzin und Diesel in Deutschland sofort ausgesetzt wird; überprüft wird, ob der Beschluss der EU-Kommission zur Beimischung von Biosprit…
RBB – Sparmaßnahmen
Die FDP Berlin begrüßt den Sparwillen des RBB und fordert, den Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg dahingehend zu ändern, dass die Zahl der RBB-Hörfunkprogramme auf die bei anderen Landesrundfunkanstalten übliche Zahl reduziert wird. Integration bleibt eine Aufgabe des…