Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Schließung von Radio Multikulti
Die FDP Berlin bedauert, dass diese Integrationswelle des RBB eingestellt wird.
Änderung des § 1 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes
Die FDP Berlin fordert eine Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in folgender Weise: „In Betrieben mit in der Regel mindestens 20 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen zwölf wählbar sind, können Betriebsräte gewählt werden.“ Bisheriger Text:…
Ergänzung des § 78a Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes
Die FDP Berlin fordert eine Ergänzung des § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG in folgender Weise: „Verlangt ein in Abs. 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzen drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung und…
Fundierten Musikunterricht gewährleisten
Die FDP fordert den Senat von Berlin auf, in allen allgemeinbildenden Schulen einen Musikunterricht zu gewährleisten, der von entsprechend fundiert ausgebildeten Musiklehrern durch geführt wird.
Jedem Kind sein Instrument
Die FDP-Berlin fordert, jedes Berliner Schulkind an Grund- und Förderschulen soll zu Beginn seiner Schulzeit – insbesondere im Rahmen der Ganztagsschule – die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen und in schulischen Orchestern, Bands und…
Kündigungsschutzgesetz
Das Kündigungsschutzgesetz wird durch eine gesetzlich zwingende Abfindungsregelung – bei Kündigung durch den Arbeitgeber – ersetzt: Dauert das Arbeitsverhältnis länger als zwölf Monate, erwirbt der Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr…