Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Fundierten Musikunterricht gewährleisten
Die FDP fordert den Senat von Berlin auf, in allen allgemeinbildenden Schulen einen Musikunterricht zu gewährleisten, der von entsprechend fundiert ausgebildeten Musiklehrern durch geführt wird.
Jedem Kind sein Instrument
Die FDP-Berlin fordert, jedes Berliner Schulkind an Grund- und Förderschulen soll zu Beginn seiner Schulzeit – insbesondere im Rahmen der Ganztagsschule – die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen und in schulischen Orchestern, Bands und…
Kündigungsschutzgesetz
Das Kündigungsschutzgesetz wird durch eine gesetzlich zwingende Abfindungsregelung – bei Kündigung durch den Arbeitgeber – ersetzt: Dauert das Arbeitsverhältnis länger als zwölf Monate, erwirbt der Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr…
Änderung des § 2 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 2 Abs. 1 TVG in folgender Weise: „Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, unabhängig von ihrer sozialen Mächtigkeit (Größe), einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.“ Bisheriger Text: „Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber…
Änderung des § 4 Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 4 Abs. 3 TVG in folgender Weise: „Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zu Gunsten der Arbeitnehmer oder…
Änderung des § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 4 Abs. 5 TVG in folgender Weise: „Mit Ablauf des Tarifvertrages verlieren die Rechtsnormen ihre Gültigkeit. Die Tarifvertragsparteien können abweichend von der Regelung des Satzes 1 vereinbaren, dass die Rechtsnormen…