Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Innovatives Recycling
Die FDP fordert eine grundlegende Reform der Verpackungsverordnung und bittet die Fraktion im Deutschen Bundestag entsprechend initiativ zu werden. Ziel ist:Wettbewerb statt Monopole,Sinnvolle Verwertung statt ideologischer Scheuklappen undKostenentlastung für die Bürger Für Materialien, die nachgewiesenermaßen…
RBB soll Grundversorgung nachkommen
Die FDP Berlin fordert den RBB auf, seiner Grundversorgung auch für Hör- und Sehgeschädigte nachzukommen. Künftig sollen alle Eigenproduktionen, insbesondere Nachrichtenmagazine wie die „Abendschau“ und „Brandenburg aktuell“, Untertitel für Hörgeschädigte anbieten. Des Weiteren sollen sämtliche…
Förderung des ehrenamtlichen Engagements
Der Landesvorstand wird beauftragt, auf dem nächsten Landesparteitag ein liberales Maßnahmepaket für die Förderung von freiwilligem und/oder sozialem und/oder gemeinnützigem und/oder ähnlich gelagertem ehrenamtlichen Engagement für Mitbürger aller Altersklassen vorzulegen.
Herstellung einheitlicher Berliner Verhältnisse
Die Berliner FDP fordert die anderen politischen Parteien Berlins, die Berliner Tarifparteien, die Kirchen und alle sonstigen Entscheidungsträger auf, die Mauer endgültig einzureißen. Die finanziellen, kulturellen, die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sollen ausschließlich dadurch bestimmt werden,…
Umsatzsteuer-Verrechnung
Das Instrument der Umsatzsteuerverrechnung im EU-Geschäftsverkehr per Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID-Nr.) wird von der FDP grundsätzlich begrüßt. Die hiermit verbundene Benachteiligung deutscher Umsatzsteuerpflichtiger soll durch nationale Maßnahmen abgewendet werden. Die FDP setzt sich insoweit dafür ein, das…
Ablehnung der „Online-Durchsuchung“
Die FDP Berlin lehnt die heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme, die sogenannte „Online-Durchsuchung“, ab. Die FDP Berlin begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2008 über die Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über…