Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Museum für Menschenrechte
Die FDP Berlin fordert die Einrichtung eines Museums der Menschenrechte. Es sollte einen zentralen Standort haben, etwa im Kronprinzenpalais Unter den Linden.
Verbesserung der Chancen von Frauen
Die Berliner FDP als Partei der Freiheits- und Bürgerrechte soll die gesamte Bundespartei auffordern und sich in Berlin dafür einsetzen, dass folgende Ziele erreicht werden. Um die Chancen von Frauen in unserer Gesellschaft zu verbessern,…
Wirksame Intervention gegen Kinder- und Jugendkriminalität
Zustand Entgegen dem Trend einer leicht abnehmenden Gesamtkriminalität nehmen sowohl der Anteil der Gewaltdelikte als auch die Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren deutlich zu. Kinder und Jugendliche sind nicht nur Täter,…
Schließung von Radio Multikulti
Die FDP Berlin bedauert, dass diese Integrationswelle des RBB eingestellt wird.
Änderung des § 1 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes
Die FDP Berlin fordert eine Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in folgender Weise: „In Betrieben mit in der Regel mindestens 20 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen zwölf wählbar sind, können Betriebsräte gewählt werden.“ Bisheriger Text:…
Ergänzung des § 78a Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes
Die FDP Berlin fordert eine Ergänzung des § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG in folgender Weise: „Verlangt ein in Abs. 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzen drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung und…