Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Scientology ist verfassungsfeindlich
Die Scientology-Sekte hat Anfang des Jahres ihre Aktivitäten in Berlin erheblich verstärkt. Die Jungen Liberalen fordern den Senator für Inneres auf zu veranlassen, dass die Bevölkerung über die von Scientology ausgehenden Gefahren aufgeklärt wird. Weiterhin…
Änderung des § 2 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 2 Abs. 1 TVG in folgender Weise: „Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, unabhängig von ihrer sozialen Mächtigkeit (Größe), einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.“ Bisheriger Text: „Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber…
Änderung des § 4 Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 4 Abs. 3 TVG in folgender Weise: „Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zu Gunsten der Arbeitnehmer oder…
Änderung des § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 4 Abs. 5 TVG in folgender Weise: „Mit Ablauf des Tarifvertrages verlieren die Rechtsnormen ihre Gültigkeit. Die Tarifvertragsparteien können abweichend von der Regelung des Satzes 1 vereinbaren, dass die Rechtsnormen…
Kündigungsschutzgesetz
Das Kündigungsschutzgesetz wird durch eine gesetzlich zwingende Abfindungsregelung – bei Kündigung durch den Arbeitgeber – ersetzt: Dauert das Arbeitsverhältnis länger als zwölf Monate, erwirbt der Arbeitnehmer einen Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr…
Freie Schulwahl ermöglichen – bezirkliche Schnüffelpraxis beenden
Die FDP Berlin fordert die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des § 55 Abs. 1 SchulG. Die FDP Berlin missbilligt die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der…