Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik der Berliner Datenschutzbeauftragten an den Plänen von CDU und SPD für die Einführung von Bodycams für Polizei und Feuerwehr in Berlin:

„Seit Jahren verzögert sich der Einsatz von Bodycams. Lange wurde von der Berliner Landesregierung herumevaluiert und Evaluationsphasen immer wieder verlängert. Zum Nachteil der Berliner Polizei und Feuerwehr. Schwarz-Rot muss den Einsatz von Bodycams rechtssicher gestalten und die Verwertung der erhobenen sensiblen Daten – gerade aus Wohnungen – bürgerrechtskonform einschränken. Kai Wegner und Co müssen den Schutz von Bürgerrechten sowie von Beamtinnen und Beamten ernst nehmen. Die Berliner Polizei und Feuerwehr brauchen den flächendeckend Einsatz von Bodycams dringend – eine weitere Verzögerung ist hier absolut nicht hinnehmbar.“