Die Blütenträume des Roten Kai

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heutigen Beschluss des Doppelhaushalts 24/25 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Der Doppelhaushalt 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Die Konsolidierung der Berliner Finanzen müsste jetzt beginnen. Stattdessen vertagen Kai Wegner und sein Finanzsenator Evers notwendige Konsolidierungsentscheidungen auf „irgendwann“. Damit verliert Berlin wertvolle Zeit, denn die Blütenträume vom roten Kai, die Schuldenbremse zu schleifen oder ein eigenes verfassungswidriges Sondervermögen zu konstruieren, um mehr Geld ausgeben zu können, sind schon jetzt zerplatzt. Wofür Diepgen und Landowsky ein Jahrzehnt gebraucht haben, wird Kai Wegner in 3 Jahren schaffen. Die CDU hat einen Politikwechsel angekündigt und es ist bereits jetzt erkennbar, dass sie daran scheitert. Am Ende werden 3 verlorene Jahre für die Stadt stehen.“