Die Schuldenbremse gilt

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung des SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nach einer Bundesrats-Initiative des Landes Berlin zur Schleifung der Schuldenbremse im Grundgesetz:

„Wegner, Giffey, Kiziltepe, Evers und nun auch noch Saleh – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu schleifen. Es scheint, dass Schwarz-Rot finanzpolitisch nur einen Weg kennt: Geldhahn auf. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und gilt. Auch eine angestrebte Bunderats-Initiative wird hier nichts ändern. Die Forderung zeigt nur, dass es sich Kai Wegner und sein Senat zu einfach machen wollen. „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ und Sinnlosausgaben fressen den Haushalt Berlins auf, machen sogar noch Schulden und Schwarz-Rot möchte noch mehr Geld ausgeben. Mit dieser links-grünen Ausgabenpolitik unter CDU-Führung muss Schluss sein. Die Hauptstadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn der Berliner Senat dieses Einmaleins der Haushaltspolitik nicht verstanden hat, kann und wird er niemals das „Beste für Berlin“ sein.“