Digitale Lösungen als Standard definieren

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Einführung der Online-Beantragung von Meldebescheinigungen:

„Dass die Berlinerinnen und Berliner eine Meldebescheinigung nun auch online gebührenfrei beantragen können, ist sicherlich ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner. Wer umzieht und seinen Wohnsitz ummelden muss, der muss dafür nämlich immer noch vor Ort im Bürgeramt erscheinen – lange Wartezeiten inklusive, sodass sich die gesetzliche Ummeldefrist von zwei Wochen de facto in den allermeisten Fällen gar nicht einhalten lässt. Im Smart City Index 2023 des Digitalverbands Bitkom ist Berlin von Platz elf im Vorjahr auf Platz 24 abgerutscht. Für die Bundeshauptstadt ist das nicht hinnehmbar. Kai Wegner muss jetzt schnell nachlegen und darf sich nicht auf diesem Mini-Erfolg ausruhen, der, ursprünglich für Oktober angekündigt, auch noch Verspätung hatte. Was wir brauchen, ist ‚Digital Default‘ – die digitale Lösung als Standard, nicht nur als Zusatzangebot, für alle Verwaltungsdienstleistungen des Landes und der Bezirke.“