Freie Träger gleichstellen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der AWO angekündigten Kita-Schließungen aufgrund des Ausschlusses der Beschäftigten der freien Träger von der Hauptstadtzulage:

„Beschämend, dass die AWO nun zu Kitaschließungen aufgrund des Streits über die Hauptstadtzulage greifen muss. Hier hat sich der Berliner Senat völlig verrannt. Während Rot-Schwarz Milliarden Euro für Sinnlos-Projekte verballert, können die freien Träger nur verteilen, was sie aus Zuwendungen des Landes erhalten. Diese sind aber schon unabhängig von Sonderzahlungen nicht auskömmlich – erst recht, weil die Höhe der Zusatzbeiträge gedeckelt ist und keine Spielräume für Sonderleistungen lässt. Die freien Träger sitzen hier, wie auch bei den erhöhten Energie- und Mietkosten oder der Umsetzung des über dem Bundesniveau liegenden Landesmindestlohns, auf dem Trockenen. Der Berliner Senat muss die entsprechenden Rahmenvereinbarungen dringend realistisch nachbessern. Am Ende muss die Hauptstadtzulage für die freien Träger kommen – ohne Wenn und Aber. Denn klar ist: Kitaschließungen sind sicher nicht das „Beste für Berlin“ – das geht alles zulasten der Kleinsten.“