Kein Fingerbreit Platz für Terror und Antisemitismus

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum „Palästina-Kongress“, der an diesem Wochenende in Berlin stattfindet:

„Hassprediger, Antisemiten und Israelfeinde kommen auf dem „Palästina-Kongress“ in Berlin zusammen, der Stadt, von der der Holocaust ausging. Das ist beschämend. Auf diesem „Kongress“ wird Antisemitismus salonfähig gemacht. Der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin beklagen wortreich das Stattfinden, finden jedoch keine Worte dazu, wie eine solche Szene in unserer Stadt entstehen konnte und sich hier halten kann. Die Hauptstadt bietet Sympathisanten und Apologeten des Terrors schon viel zu lange eine Heimat, geduldet durch den Berliner Senat. Wir fordern Schwarz-Rot auf, mit der vollen Härte des Rechtsstaates nicht nur dann vorzugehen, wenn im Rahmen eines „Kongresses“ gegen Israel und Jüdinnen und Juden öffentlich gehetzt und mobilisiert wird. Für Terror und Antisemitismus darf es keinen Fingerbreit Platz geben in Berlin, und zwar auch an Tagen außerhalb von „Kongressen“ – dazu fehlt dem Senat augenscheinlich jedes Konzept. Seit Rot-Rot-Grün hat sich außer markigeren Worten des Regierenden nichts verändert. Die Hauptstadt darf nicht zur Keimzelle von Terrorismus verkommen.“