Kosten müssen Verursacher tragen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Räumung des Protestcamps in der Berliner Wuhlheide:
“Es ist gut, dass der Senat konsequent gegen die Waldbesetzer vorgeht. Dass für einen solchen Einsatz gegen einige Dutzend Personen 400 Beamtinnen und Beamte aufgeboten werden, wirft jedoch Fragen auf. Denn ein solcher Einsatz – so richtig er ist – muss sparsam und wirtschaftlich mit Steuermitteln umgehen. Wir fordern daher, dass die Kosten des Einsatzes den Störern auferlegt werden.“