Landesmindestlohn ist obsolet

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der heute vom Berliner Senat beschlossenen Anhebung des Landesmindestlohns um 5,3 % auf künftig 13,69 Euro:

„Mit einer bundesweiten Lohnuntergrenze ist eine eigene Lohnuntergrenze für das Land Berlin nicht nur obsolet, sondern auch schädlich. Die Festlegung von Lohnuntergrenzen darf kein Überbietungswettbewerb werden, nach dem Motto: höher, weiter, schneller. Die enormen Hürden der Berliner Bürokratie sind und bleiben eine Bremse für die Wirtschaft der Hauptstadt – daran ändern auch Kai Wegner & Co nichts. Mit der Anhebung des Landesmindestlohns werden gerade Kleinstunternehmen bestraft. Diese werden von Ausschreibungen des Landes Berlin ausgeschlossen, wenn sie den Landesmindestlohn nicht zahlen können. Anstatt diese Unternehmen zu unterstützen, erhöht der Berliner Senat mit der Steigerung des Landesmindestlohns die Hürden weiter. Das ist absolut realitätsfremd und ganz sicher nicht „das Beste Für Berlin“.“