Landesrechnungshof bestätigt FDP-Haltung

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Einschätzung des Landesrechnungshofs, wonach das vom CDU-SPD-Senat geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ nicht mit der Schuldenbremse vereinbar sei:

„Der CDU-geführte Senat will den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fortführen und dafür sogar die Verfassung brechen. Das ist eine neue Qualität verantwortungsloser Politik – und das ausgerechnet mit der CDU als Vorreiter. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ – aber nicht unter den wachsamen Augen des Landesrechnungshofs. Erstens kann sich Berlin diese Rechnung nicht leisten und zweitens stellt der Klimawandel und die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen keine außergewöhnliche Notsituation dar. Die Argumentation des Berliner Senats dafür sogar die Schuldenbremse sprengen zu wollen, ist dreist. Es macht den Eindruck, dass gerade die CDU hier den Weg des geringsten Widerstands gehen wollte, um „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ von Schwarz-Rot zu finanzieren. Die Aufgabe eines Finanzsenators sieht aber vor, bestehende Ausgaben zu priorisieren und den Haushalt zu konsolidieren. So sieht das „Beste für Berlin“ aus – keine utopischen Konzepte, die nicht zu finanzieren und außerdem nicht verfassungskonform sind. CDU und SPD müssen das Sondervermögen als das erkennen, was es ist: eine politische Totgeburt. Wenn sie das Projekt nicht beerdigen, werden wir es auf dem Rechtsweg tun – und wissen jetzt den Landesrechnungshof an unserer Seite.“