Hochschule und Wissenschaft (AGH-Wahlprogramm 2011)
Freie Entfaltung für Lernende, Lehrende und Forschende Berlin muss sich den Herausforderungen eines globalisierten Wissenschafts- und Forschungssystems stellen und auf beschleunigte Innovationszyklen und hohe Mobilität in einem international gewordenen Arbeitsmarkt für Studierende, Lehrende und Forschende reagieren. Das ist nur möglich, wenn die Politik zulässt, dass Lernende, Lehrende und Forschende sich möglichst frei von staatlichen Eingriffen…
WeiterlesenInneres und Sicherheit (AGH-Wahlprogramm 2011)
Sicherheit und Freiheit in Balance Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft. Die Innenpolitik hat daher eine zentrale Bedeutung für die Bürgerrechtspartei FDP. Aufgabe des Staates ist es, die Menschen davor zu schützen, dass ihre Rechte verletzt…
WeiterlesenIntegration (AGH-Wahlprogramm 2011)
Eigenverantwortung als Schlüssel liberaler Integrationspolitik <div class „wp-block-image“><figure class „alignright|Christoph Meyer zu Besuch beim Jüdischen Bildungszentrum Chabad Berlin size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Juedisches_Bildungszentrum_Chabad_Berlin_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „360“ height „auto“/> Die meisten Einwanderer und Zugezogenen integrieren sich ganz selbstverständlich in die Berliner Gesellschaft. Diese Menschen bedürfen keiner Einmischung in ihre Lebensführung durch „Integrationsgesetze“. Trotzdem sind…
WeiterlesenKultur (AGH-Wahlprogramm 2011)
Die FDP schützt die Freiheit der Künste. Alle Kunst ist zunächst Selbstwert und Ausdruck der Selbstvergewisserung des Menschen. Die Kunst trägt damit wesentlich zur Identitätsbildung des Einzelnen wie auch der ganzen Gesellschaft bei, wodurch sie ihr einen unverzichtbaren Dienst für die kulturelle Entwicklung erweist. Die Gesellschaft tut daher gut daran, die Entfaltung von Kunst und…
WeiterlesenSoziales (AGH-Wahlprogramm 2011)
Effizienter Mitteleinsatz in Notlagen Soziale Sicherheit ist unerlässlich für ein Leben in freier Selbstbestimmung. Daher ist das Gewährleisten einer sozialen Absicherung elementarer Bestandteil unseres Verständnisses von Freiheit. Der allumfassende Versorgungsstaat aber, der alles umverteilen und reglementieren will, läuft dem zuwider. Staatliche Unterstützung darf nie zur reinen Almosenverteilung werden, sondern hat stets Hilfe zur Selbsthilfe zu…
WeiterlesenSport (AGH-Wahlprogramm 2011)
Sport leistet einen großen Beitrag zur Gesundheit, Integration und Vermittlung sozialer Kompetenzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Breiten- und Leistungssport besonders für Kinder und Jugendliche verbessern. Wir wollen eine langfristige und vorausschauende Sportstättenentwicklung. Die Förderung von Vereinssport ist nach liberalem Verständnis eng verbunden mit der Stärkung des Ehrenamtes. Vor allem in den kleinen Vereinen ist…
WeiterlesenStadtentwicklung und Bauen (AGH-Wahlprogramm 2011)
Strategische Planung für das Wachstum Berlins Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung müssen Teil einer strategischen Planung für unsere Stadt werden. Unser Ziel ist es, die Stadtentwicklung auf ein weiteres Wachstum unserer Stadt auszurichten und damit deren Zukunftsfähigkeit aktiv zu fördern. Wenn hunderttausende Arbeitsplätze mehr in Berlin entstehen sollen, müssen auch Bauflächen für Wohnungen, Büros, Gewerbe, Industrie…
WeiterlesenUmwelt (AGH-Wahlprogramm 2011)
Ziel unserer Umweltpolitik ist es, die Lebensqualität in Berlin zu erhöhen und die Natur zu schützen. Um unsere Umweltziele zu erreichen, werden wir uns auf die wirksamsten und wirtschaftlichsten Maßnahmen konzentrieren. Kurzfristigen Aktionismus und Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht belegt ist, lehnen wir ab. Es ist erforderlich, dass wir Berlin auf die möglichen Folgen des Klimawandels…
WeiterlesenJustiz (AGH-Wahlprogramm 2011)
Rechtsstaat verteidigen, schnell und wirksam intervenieren <div class „wp-block-image“><figure class „alignright size-large is-resized“><img src „https://fdp.we-dev.de/wp-content/uploads/mediawiki/Justitia_(AGH-Wahlprogramm_2011).jpg“ alt „“ class „wp-image-imported“ width „360“ height=“auto“/> Die Gewährleistung des mit unserer demokratischen Ordnung untrennbar verbundenen freiheitlichen Rechtsstaats steht im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik. Grundlegende Voraussetzung ist eine funktionierende Justiz mit qualifiziertem Personal, die schnellen und effektiven Rechtsschutz gewährleistet. Bei der…
WeiterlesenVerbraucherschutz (AGH-Wahlprogramm 2011)
Beim Verbraucherschutz steht der mündige Bürger im Mittelpunkt. Statt ihn ständig zu bevormunden, wollen wir, dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, informierte und bewusste Kaufentscheidungen in Eigenverantwortung zu treffen. Staatliche Kontrollen müssen Mindeststandards sicherstellen und gezielt und wirksam wettbewerbliche Prozesse befördern. Den elitären Verbraucherschutzansatz der Grünen lehnen wir ab. Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit müssen…
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