Politische Unterstützung für humanitäre Hilfsaktionen der FDP-Basis
Der FDP-Landesverband Berlin begrüßt und unterstützt Initiativen der FDP-Basis, humanitäre Hilfe für IS-bedrohte Gebiete zu leisten. Ausdrücklich wird begrüßt, dass Herr Tobias Huch (Mainz, LV Rheinland-Pfalz) für irakische Kurden und Frau Stefanie Eilers (Bad Zwischenahn, LV Niedersachsen) für die jesidische Gemeinde humanitäre Hilfslieferungen privat organisieren. Der Landesausschuss fordert den Vorstand der FDP Berlin auf, sich…
WeiterlesenEine menschenwürdige Asylpolitik für Berlin
Für eine menschenwürdige Unterbringung Die Zahl der nach Berlin kommenden Asylbewerber ist in den letzten Jahren deutlich gestiegenund wird in absehbarer Zukunft auf einem vergleichbar hohen Niveau bleiben. Bisher erfolgt die Unterbringung der Asylbewerber in Sammel- und Notunterkünften, die teils menschenunwürdige Zustände aufweisen. Gleichzeitig werden öffentliche Räume zur Unterbringung besetzt. Beides ist in einem liberalen…
WeiterlesenErgänzung Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz
Die gesetzliche Fassung soll lauten: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Ethnie, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, sexuellen Identität, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, in den jeweiligen Bundesländern initiativ zu werden.
WeiterlesenMuseum für Menschenrechte
Die FDP Berlin fordert die Einrichtung eines Museums der Menschenrechte. Es sollte einen zentralen Standort haben, etwa im Kronprinzenpalais Unter den Linden.
WeiterlesenMenschenrechtslage in Tibet verbessern
Seit Beginn der Proteste von Tibetern für die Durchsetzung ihrer religiösen und kulturellen Autonomierechte am 10. März 2008 sind die Augen der Öffentlichkeit auf das so genannte Dach der Welt gerichtet. Die gewaltsame Unterdrückung der tibetischen Demonstrationen vor den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 hat der Lage der Tibeter neue Brisanz verliehen. Seit dem…
WeiterlesenTibet, Menschenrechte und die Olympiade in China
Die Olympischen Spiele sind von Beginn an Symbol und lebendiger Ausdruck der Völkerverständigung und des Weltfriedens. Weder die Handlungen der chinesischen Machthaber in Tibet noch die Inhaftierung von Olympia-Kritikern stehen in Einklang mit olympischem Geist. Die FDP Berlin setzt sich insoweit dafür ein, dass angemessene Reaktionen und Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Die FDP begrüßt,…
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