Senat fehlt klare Prioritätensetzung

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers über eine Reform der Schuldenbremse und den Doppelhaushalt 24/25:

„Wenn Finanzsenator Evers davon spricht, sich einen „klugen Unternehmer“ als Vorbild zu nehmen, kommt einem sofort die Analogie vom Blinden und der Farbe in den Sinn. Schon in den 90er Jahren fabulierten Finanzsenatoren darüber, dass sich Schuldenaufnahme „rechnen“ würde – das Gegenteil ist der Fall. Statt der Wirtschaftsleistung stieg nur die Verschuldung anhaltend. Für Sinnlos-Vorhaben wie das Berlin-Abo oder die Rekommunalisierung der Fernwärme viele Milliarden Euro Steuergelder auf Pump zu verschleudern, ist genau das Gegenteil einer klugen und zukunftsgerichteten Finanzpolitik.

Stefan Evers muss aufhören, seine fehlende Durchsetzungsfähigkeit im Senat hinter irgendwelchen Floskeln zu verstecken. Er muss sich endlich gegenüber seinen Senatorenkollegen durchsetzen und klare Prioritäten im Haushalt schaffen, statt weiter auf ein Schleifen der Schuldenbremse zu pochen und damit die Zukunft der Berlinerinnen und Berliner zu riskieren. Vorfahrt müssen Sicherheit, Sauberkeit und Investitionen in weltbeste Bildung haben.“