Verwaltungsreform noch in dieser Wahlperiode

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur neuen „Spitzenrunde ‚Agenda der Verwaltungsreform‘“:

„Ende gut alles gut? Für diesen Berliner Senat ist dies das Motto. Der Arbeitsmodus „ankündigen und dann nicht abliefern“ wird dadurch ergänzt, immer neue Kommissionen und Arbeitsgruppen einzurichten. So wird das Thema bewegt – aber der Lösung kommt man keinen Schritt näher. Das gesamte Vorgehen der Berliner Landespolitik zeigt, dass sie das Problem Verwaltungskrise immer noch nicht verstanden haben. Die Stadt benötigt unverzüglich eine tiefgreifende Verwaltungsreform und nicht erst in den nächsten Jahren. Kai Wegner und Co sind aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode endlich das Thema abzuarbeiten und die Verwaltungsprobleme zu beheben. Leider ist jedoch davon auszugeben, dass Rot-Schwarz auch dieser Aufgabe nicht gewachsen ist – alles zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner.“