Neuigkeiten - FDP Berlin
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Bezahlkarte für Geflüchtete endlich einführen – Arbeitsverweigerung im Senat beenden
Angesichts der Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wirft die FDP Berlin der zuständigen Senatorin Kiziltepe eine ideologisch motivierte Blockadehaltung vor. FDP-Generalsekretär Peter Langer fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zum Handeln auf und drängt darauf, die Integrationspolitik konsequent an der Senkung finanzieller Anreize sowie dem Prinzip „Fordern und Fördern“ durch Sprache und Arbeit auszurichten.
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Steuersenkung bei Kraftstoffen jetzt umsetzen
Angesichts steigender Kraftstoffpreise fordert die FDP Berlin eine deutliche Entlastung der Bürger durch die Senkung von Steuern und Abgaben. FDP-Generalsekretär Peter Langer kritisiert die Weigerung der Regierung als „unterlassene Hilfeleistung“ und erteilt Forderungen nach weiteren Zuschlägen, wie sie von der Linken erhoben werden, eine klare Absage.
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Müllsheriffs in allen Bezirken konsequent einsetzen
Dass viele Berliner Bezirke trotz gesicherter Finanzierung die Stellen für Abfallermittler noch immer nicht besetzt haben, stößt bei der FDP Berlin auf scharfe Kritik. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit fordert FDP-Generalsekretär Peter Langer eine zügige Besetzung der Posten, insbesondere in stark betroffenen Bezirken wie Mitte und Neukölln, um die Vermüllung der Stadt effektiv zu bekämpfen.
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Antisemitismusbekämpfung darf nicht zum Spielball des Koalitionsstreits werden
Die FDP Berlin kritisiert die Blockade von Fördermitteln gegen Antisemitismus aufgrund interner Streitigkeiten innerhalb der schwarz-roten Koalition scharf. FDP-Generalsekretär Peter Langer fordert von CDU und SPD eine sofortige Lösung, damit die Arbeit für ein sicheres jüdisches Leben in Berlin nicht durch die mangelnde Aufklärungsbereitschaft und Unfähigkeit der Regierungspartner gefährdet wird.
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Seriöse Haushaltspolitik statt Ausreden und Symbolprojekte
Angesichts der Warnungen von Finanzsenator Stefan Evers vor Haushaltsrisiken mahnt die FDP Berlin eine grundlegende Kehrtwende in der Finanzpolitik an. FDP-Generalsekretär Peter Langer kritisiert die mangelnde Prioritätensetzung des Senats und fordert eine ehrliche Aufgabenkritik sowie eine Konzentration auf Wirtschaftswachstum und Wohnungsbau, statt Steuermittel in neue Bürokratie und Schulden zu investieren.
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Ausbildungsplatzumlage stoppen: FDP fordert CDU zum Nein im Parlament auf
Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus bekräftigt die FDP Berlin ihre klare Ablehnung der geplanten Ausbildungsplatzumlage. Christoph Meyer warnt vor neuen Belastungen für Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Lage und fordert die CDU-Abgeordneten auf, auch im Parlament gegen die Abgabe zu stimmen.
