CDU und SPD wollen Berliner Unternehmen mit einer neuen Abgabe belasten, obwohl viele Betriebe bereits unter schwierigen Bedingungen arbeiten. FDP-Landeschef Christoph Meyer warnt: Zwang schafft keine Ausbildungsplätze, sondern mehr Bürokratie und weniger wirtschaftliche Freiheit.
Christoph Meyer sieht in der verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Symptom für fehlende Führung, Reichweite und Schlagkraft der FDP. Der Bundesparteitag im Mai müsse nun die Basis für echten Aufbruch schaffen.
Die FDP Berlin fordert nach dem Anti-Israel-Skandal eine Neuaufstellung der Berlinale-Leitung. Gerade in Berlin darf es keine Toleranz für antisemitische Entgleisungen auf internationaler Bühne geben.
Die FDP Berlin fordert bessere Rahmenbedingungen für Hotels, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft. Damit Berlin im internationalen Wettbewerb besteht, muss die Stadt sauberer, sicherer und wirtschaftsfreundlicher werden.
Weder Zaunromantik noch Stillstand verbessern die Lage im Görlitzer Park nachhaltig. Die FDP Berlin setzt auf unkonventionelle, aber wirksame Lösungen für eine sauberere, sicherere und zukunftsorientierte Stadt.
Während antisemitische Angriffe in Berlin zunehmen, bleiben vorgesehene Haushaltsmittel ungenutzt. Die FDP Berlin verlangt jetzt eine schnelle und klare Lösung für die Vergabe der Gelder.