Aktuelles

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur neuerlichen Kritik an der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) durch das Bündnis „Schiene vor TVO“: „Die Kritik an der TVO und die Dauer der Projektumsetzung sind ein erneutes Paradebeispiel für die strategische Berliner Baubehinderung und Blockade von notwendigen und wichtigen Infrastrukturprojekten in unserer Hauptstadt. Die Tangentiale…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kritik von CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein an den von SPD-Innensenatorin Iris Spranger vorgestellten Einsparvorschlägen bei Polizei und Feuerwehr: „Nur noch beschämend diese Berliner CDU. Wer stellt den Regierenden Bürgermeister und warum kann er sich gegen den Koalitionspartner nicht durchsetzen? Vielleicht sollte die Generalsekretärin der CDU Berlin mal…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Berliner Senat angekündigten Millionen-Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr in Berlin: „Da, wo das Geld wirklich gebraucht wird, will der Berliner Senat den Rotstift ansetzen. 62 Millionen Euro allein in diesem Jahr weniger für Polizei und Feuerwehr. Aber für Sinnlos-Projekte wie die Rekommunalisierung von Fernwärme…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen unangemeldeten Demonstration in Neukölln und den dort skandierten israelfeindlichen Parolen: „Camps, Hetz-und Hassparolen, Anti-Israel-Demonstrationen sowie Universitätsbesetzungen – soll das Alltag in der Hauptstadt werden? Und was macht der Berliner Senat? Dieser geht viel zu zaghaft mit dem Thema Antisemitismus um. Von wirklichem Handeln und…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Errichtung eines Pro-Palästinensischen Protest-Camps auf dem Gelände der Freien Universität Berlin und den dort geäußerten Hetz-Parolen: „Die Räumung ist angeordnet, aber bis jetzt ist nichts passiert. Warum dauert das so lange? Berliner Polizei und Justiz müssen jetzt mit der vollen Härte des Rechtsstaates durchgreifen. Warum hält…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den Verkaufszahlen des 29-Euro-Tickets: „Die Verkaufszahlen des 29-Euro-Tickets bleiben offenkundig weit hinter den Erwartungen zurück. Und diejenigen, die es kaufen, wechseln in der weit überwiegenden Mehrheit aus dem Deutschlandticket oder dem VBB-Tarif. Es gibt kaum Neukunden. Die Argumentation der Berliner SPD, das 29-Euro-Ticket sei insbesondere…