Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Adhoc-Maßnahmen zur Überwindung des Bildungsnotstandes für ukrainische Kinder in Berlin
Der Senat von Berlin wird aufgefordert sich gemeinsam mit den Bezirken für vielfältige frühkindliche Bildung für Geflüchtete mit einer angemessenen Überbelegung in den vorhandenen Kita Gruppen einzusetzen. Darüber hinaus sollen sich Senat und Bezirke für…
Sofortprogramm Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Berlin ist aufgrund der Versäumnisse der Wohnungspolitik des Berliner Senats in den letzten 15 Jahren mit einem Mangel an Wohnraum konfrontiert, der zu einer stark verminderten Mobilität am Wohnungsmarkt geführt hat und Wohnungssuchende stark belastet.…
Mit dem zweiten Gleis fährt es sich besser – S-Bahn
Das Projekt i2030 ist das einzige Infrastrukturprojekt für S-Bahn und Regionalbahn der bisherigen Koalitionen in Berlin und dem Land Brandenburg, dass ein großer Wurf ist! i2030 ist ein gigantisches Investitionsprogramm für den SPNV-Ausbau in der…
Update Herrmannplatz
Der Hermannplatz ist nicht nur die Schnittstelle zwischen zwei pulsierenden Stadtteilen, Neukölln und Kreuzberg. Mit seinen umliegenden unzähligen Lokalitäten und Geschäften aus aller Welt, seiner Geschichte und dem kulturellen Angebot zieht er Touristen und Berlinerinnen…
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle für Berlin!
Die FDP fordert, auch in Berlin die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle einzuführen.Hierfür soll das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) um einen entsprechenden Passus ergänzt werden.
Vorwürfe entkräften, Vertrauen schaffen – Ein Polizeibeauftragter oder eine Polizeibeauftragte für Berlin
Polizistinnen und Polizisten in Berlin leisten unter schwierigsten Rahmenbedingung jeden Tag herausragende Arbeit. Sie haben ein Anrecht auf Wertschätzung durch die Politik und genießen das Vertrauen der Freien Demokraten. Gleichzeitig sehen Sie sich einem ausgeprägten…