Die liberale Bürgergesellschaft – Der innere Kompass (Berliner Freiheit 2004)

Freiheit ist das wichtigste Gut, damit Menschen ihr Leben in Würde gestalten können. Höchstes Ziel und oberste Pflicht der liberalen Bürgergesellschaft ist es, größtmögliche Freiheit zu schaffen und zu erhalten. Viele Formen von Freiheit sind heute für uns eine Selbstverständlichkeit. Aber das war nicht immer so. Es bedurfte starker Anstrengungen vieler Generationen, all diese Freiheiten…

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Gesundheitsmetropole Berlin – Leistung und Eigenverantwortung (Berliner Freiheit 2004)

Innovative Gesundheitspolitik fördert die Forschung und Entwicklung neuer Technologien und Behandlungsstrategien am Standort Berlin. Nur so kann Berlin sich regional und überregional als Kompetenzzentrum für Gesundheit etablieren. Die Reduzierung der öffentlichen Aufgaben auf hoheitliche Bereiche und die Ausgliederung von Leistungen, die ebenso durch private Anbieter erbracht werden können, ist unser Ziel. Die Vernetzung der vorhandenen…

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Innere Sicherheit und liberaler Rechtsstaat (Berliner Freiheit 2004)

Für uns Liberale ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der Freiheit. Die polizeiliche Tätigkeit ist zu dezentralisieren. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und in diesem Bereich gut ausgestattet werden. Der Senat muss künftig jährlich gegenüber dem Abgeordnetenhaus detailliert über alle gewährten Eingriffsbefugnisse, die die Freiheitsrechte der Bürger erheblich…

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Kultur und Medien – Kreativität und Freiheit (Berliner Freiheit 2004)

Berlin braucht ein Kulturkonzept, das unabhängig von Kultursenatoren und Legislaturperioden Bestand hat. Dieses Konzept zeigt zukünftige Entwicklungspotenziale einzelner Einrichtungen auf und macht Investitionsfelder deutlich. Die Mittelverwendung durch die Kulturträger muss sich unabhängig von deren Rechtsform an wirtschaftlichem Handeln orientieren. Um dies effizienter und schlagkräftig organisieren zu können, werden die Aufgaben der Kulturverwaltung auf einen Controlling-…

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Lebensqualität durch Mobilität (Berliner Freiheit 2004)

Ideologische Scheuklappen, politisches Unvermögen und Haushaltsnotstand vernichten in Berlin Mobilitätschancen. Der Ausbau des übergeordneten Berliner Straßennetzes muss zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung trotz der schwierigen Haushaltslage schon jetzt planerisch gesichert werden. Dies gilt vor allem für den Ausbau des Stadtautobahnrings und für die Straßen in das Brandenburger Umland. Bei wichtigen Ausbauvorhaben müssen eine Privatfinanzierung und die…

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Mehr Freiraum für Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Berliner Freiheit 2004)

Private Investoren, Wirtschaft, Kultur und Bürgergruppen brauchen mehr Freiraum. Sie sind die treibenden Kräfte in der Entwicklung der Stadt. Bauherren haben einen Anspruch auf eine investitionsfreundliche Bauplanung. Berlin benötigt eine innovationsfähige Verwaltung. Neue Kooperationsformen wie Public-Private-Partnership sind auszubauen. Die überwiegende Mehrheit der Berliner nutzt die Immobilie heute noch nicht als Instrument zur Altersvorsorge. Alle Möglichkeiten…

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Umwelt- und Verbraucherschutz – ein lebenswertes Berlin für Alle (Berliner Freiheit 2004)

Die Menschen müssen frühzeitig mit klaren und verständlichen Informationen auf mögliche Risiken und Gefahren hingewiesen werden und damit in der Lage sein, die Qualität der Leistungen und Produkte vergleichen und bewerten zu können. Die Umsetzung symbolischer Maßnahmen mit zweifelhaftem ökologischem Nutzen verbraucht nicht nur Mittel, sondern verursacht auch ökologische Nachteile. Wir müssen deshalb auf teure…

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Wissenschaft in Freiheit und Verantwortung (Berliner Freiheit 2004)

Der Wissenschaftsstandort Berlin muss sich von einer bloßen Zusammenballung von Institutionen zu einem echten ökonomischen Standortvorteil für unsere Stadt entwickeln. Der Hochschulbereich in Berlin und deutschlandweit muss konsequent nach dem Subsidiaritätsprinzip umgestaltet werden. Auf der Bundesebene ist die Finanzierung der Grundlagenforschung zu regeln. Auf der Ebene der Länder müssen vernünftige Allokationsmechanismen für den Hauptteil der…

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Migration und Bürgergesellschaft im Wandel (Berliner Freiheit 2004)

Die liberale Bürgergesellschaft ermöglicht unterschiedliche Lebensweisen und gewährleistet die Ausübung der Religion. Die Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen allerdings nicht verletzt werden. Gewalt in der Familie, Zwangsheirat und andere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen können von einer freiheitlichen Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Mindestvoraussetzung für gelingende Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn…

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Berlin-Brandenburg: Selbstbewusste Region in der Mitte Europas (Berliner Freiheit 2004)

Die Fusion Berlins mit Brandenburg zu einem neuen, starken Bundesland bleibt herausragendes Ziel Berliner Politik. Eine gelungene Fusion wäre ein Meilenstein bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung und ein wichtiges Zeichen, dass Länderneugliederungen möglich sind. Die Bürger müssen den Druck auf die Politik nachhaltig erhöhen, damit Verwaltung und Vorschriften, Regulierungen und ungerechtfertigte Eingriffe in das…

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