Jüdisches Leben in Berlin schützen
Wir Freien Demokraten sind noch immer entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Seit dem 7. Oktober wird auch das jüdische Leben in Deutschland stärker bedroht. Die antisemitischen Angriffe und Straftaten sind allein in Berlin im Vergleich zum…
WeiterlesenAntisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!
Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments…
WeiterlesenMehr Freiraum für Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Berliner Freiheit 2004)
Private Investoren, Wirtschaft, Kultur und Bürgergruppen brauchen mehr Freiraum. Sie sind die treibenden Kräfte in der Entwicklung der Stadt. Bauherren haben einen Anspruch auf eine investitionsfreundliche Bauplanung. Berlin benötigt eine innovationsfähige Verwaltung. Neue Kooperationsformen wie Public-Private-Partnership sind auszubauen. Die überwiegende Mehrheit der Berliner nutzt die Immobilie heute noch nicht als Instrument zur Altersvorsorge. Alle Möglichkeiten…
WeiterlesenUmwelt- und Verbraucherschutz – ein lebenswertes Berlin für Alle (Berliner Freiheit 2004)
Die Menschen müssen frühzeitig mit klaren und verständlichen Informationen auf mögliche Risiken und Gefahren hingewiesen werden und damit in der Lage sein, die Qualität der Leistungen und Produkte vergleichen und bewerten zu können. Die Umsetzung symbolischer Maßnahmen mit zweifelhaftem ökologischem Nutzen verbraucht nicht nur Mittel, sondern verursacht auch ökologische Nachteile. Wir müssen deshalb auf teure…
WeiterlesenWissenschaft in Freiheit und Verantwortung (Berliner Freiheit 2004)
Der Wissenschaftsstandort Berlin muss sich von einer bloßen Zusammenballung von Institutionen zu einem echten ökonomischen Standortvorteil für unsere Stadt entwickeln. Der Hochschulbereich in Berlin und deutschlandweit muss konsequent nach dem Subsidiaritätsprinzip umgestaltet werden. Auf der Bundesebene ist die Finanzierung der Grundlagenforschung zu regeln. Auf der Ebene der Länder müssen vernünftige Allokationsmechanismen für den Hauptteil der…
WeiterlesenMigration und Bürgergesellschaft im Wandel (Berliner Freiheit 2004)
Die liberale Bürgergesellschaft ermöglicht unterschiedliche Lebensweisen und gewährleistet die Ausübung der Religion. Die Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen allerdings nicht verletzt werden. Gewalt in der Familie, Zwangsheirat und andere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Mädchen können von einer freiheitlichen Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Mindestvoraussetzung für gelingende Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn…
WeiterlesenBerlin-Brandenburg: Selbstbewusste Region in der Mitte Europas (Berliner Freiheit 2004)
Die Fusion Berlins mit Brandenburg zu einem neuen, starken Bundesland bleibt herausragendes Ziel Berliner Politik. Eine gelungene Fusion wäre ein Meilenstein bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung und ein wichtiges Zeichen, dass Länderneugliederungen möglich sind. Die Bürger müssen den Druck auf die Politik nachhaltig erhöhen, damit Verwaltung und Vorschriften, Regulierungen und ungerechtfertigte Eingriffe in das…
WeiterlesenBildung und Schule – Wissen und Werte (Berliner Freiheit 2004)
Bildung muss den jungen Menschen befähigen, seine Zukunft in unserer Gesellschaft eigenverantwortlichzu meistern. Liberale Bildungspolitik fördert den Einzelnen optimal nach seiner jeweiligen Begabung. Bildung verbessert die Integration von Menschen aus Minderheitenkulturen und die Chancen von Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Gerechte Chancen am Start sind für uns selbstverständliche Voraussetzung, nicht die Gleichheit der Abschlüsse. Die…
WeiterlesenBürger und Staat in sozialer Verantwortung – Liberale Familien- und Gesellschaftspolitik (Berliner Freiheit 2004)
Wir Liberale wollen eine Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger in Berlin. Berlin muss Chancen für Selbstverantwortung und privates Engagement schaffen. Die gesellschaftliche und soziale Struktur einer Bürgergesellschaft wird getragen von bürgerschaftlichem Engagement. Staatliche Daseinsvorsorge muss und wird sich auf die Grundbedürfnisse konzentrieren. Berlin braucht eine Politik, die die Verantwortung der Generationen füreinander stärkt. Die Entwicklung der Kinder…
WeiterlesenBürgerverantwortung und soziale Marktwirtschaft (Berliner Freiheit 2004)
Die Kultur der Selbstständigkeit ist ein zentrales Element der liberalen Bürgergesellschaft. Unternehmergeist, Kreativität und die Bereitschaft, persönliche Verantwortung für Beschäftigte zu übernehmen, sind Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Berlin hat enormes Potenzial, um sich von einer Stadt der Staatskunden zu einer dynamischen Bürgergesellschaft zu wandeln. Der Staat ist dabei Partner der liberalen Bürgergesellschaft, indem er…
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