Damit Demokratie wehrhaft bleibt

Die liberale Demokratie, so wie wir sie uns vorstellen, so wie wir sie kennen, zeichnet sich durch diese Kernelemente aus: Verantwortung – für das eigene Tun, aber auch für die Gemeinschaft. Effektivität, denn der Staat muss wirksam Entscheidungen umsetzen. Teilhabe, denn kollektive Entscheidungen gründen auf die Beteiligungen und Abstimmungen aller wahlberechtigten Bürger. Rechtsstaatlichkeit, denn Entscheidungen…

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Fixpunkte liberaler Regierungspolitik in der Koalition

Im Hinblick auf die Wahlaussagen der FDP zur 2009er Bundestagswahl, den folgenden Koalitionsvertrag und die aktuelle Regierungsarbeit auf Bundesebene fordert die Berliner FDP die konsequente Umsetzung der liberalen Zielvorgaben. Dabei sind speziell die folgenden Themen- und Problemfelder von herausgehobener Bedeutung: den Mittelstand stärken Arbeitsplätze schaffen und halten die Bürgerrechte schützen Familienpolitik intensivieren Sozialsysteme neu strukturieren…

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Liberale Glaubwürdigkeit wahren – Erscheinungsbild der Koalition verbessern

Die FDP Berlin begrüßt es, dass die neugebildete Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU eine konsequente Reformpolitik vereinbart hat und in den Bereichen Steuern und Finanzen, Gesundheitspolitik, Innerer Sicherheit und Datenschutz und vielen anderen eine grundsätzlich andere Politik als die der Vorgängerregierung umsetzen will. Durch die öffentliche Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das als erster Schritt nur…

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Die liberale Bürgergesellschaft – Der innere Kompass (Berliner Freiheit 2004)

Freiheit ist das wichtigste Gut, damit Menschen ihr Leben in Würde gestalten können. Höchstes Ziel und oberste Pflicht der liberalen Bürgergesellschaft ist es, größtmögliche Freiheit zu schaffen und zu erhalten. Viele Formen von Freiheit sind heute für uns eine Selbstverständlichkeit. Aber das war nicht immer so. Es bedurfte starker Anstrengungen vieler Generationen, all diese Freiheiten…

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Die Chancen des modernen Liberalismus in Berlin (Berliner Freiheit 2004)

Gemessen an den Megastädten dieser Welt macht sich Berlin mit seinen 3,4 Millionen Einwohnern eher bescheiden aus. Und doch ist es eine bedeutende Stadt. In den letzten 250 Jahren wurde in Berlin europäische Politik gemacht. Menschen in dieser Stadt haben künstlerische, wissenschaftliche und industrielle Pionierleistungen erbracht. Glanzvolles hat es hier gegeben, Entsetzliches wurde erdacht und…

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