Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Berlin-Mitte
Die FDP spricht sich gegen das seit dem 01.01.2009 geltende Alkoholkonsumverbot auf dem Alexanderplatz und auf anderen Plätzen in Berlin-Mitte aus. Die FDP fordert die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts sowie generell erweiterte Präventionsarbeit und spricht sich gegen eine kurzsichtige Verbotskultur aus.
WeiterlesenScientology ist verfassungsfeindlich
Die Scientology-Sekte hat Anfang des Jahres ihre Aktivitäten in Berlin erheblich verstärkt. Die Jungen Liberalen fordern den Senator für Inneres auf zu veranlassen, dass die Bevölkerung über die von Scientology ausgehenden Gefahren aufgeklärt wird. Weiterhin soll diese Organisation vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet werden. Falls Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Scientology vorliegen, ist…
WeiterlesenInnere Sicherheit und liberaler Rechtsstaat (Berliner Freiheit 2004)
Für uns Liberale ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der Freiheit. Die polizeiliche Tätigkeit ist zu dezentralisieren. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und in diesem Bereich gut ausgestattet werden. Der Senat muss künftig jährlich gegenüber dem Abgeordnetenhaus detailliert über alle gewährten Eingriffsbefugnisse, die die Freiheitsrechte der Bürger erheblich…
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