Wohnortzuständigkeit für Flüchtlingsangelegenheiten
Die Abgeordnetenhausfraktion sowie die Bezirksverordneten der FDP sollen sich dafür einsetzen, dass in Fragen der Zuständigkeiten des Landes und der Bezirke mit Flüchtlinge nach dem Wohnortsprinzip anstatt nach dem Geburtsdatenprinzip verfahren wird.
WeiterlesenBerliner Hundegesetz grundlegend überarbeiten!
Wir, die Freien Demokraten Berlin, fordern den Berliner Senat auf, das aktuelle Hundegesetz baldmöglichst einer grundlegenden Überarbeitung zu unterziehen. Bis zu einer Neufassung ist der Erlass von weiteren Ausführungsverordnungen zu stoppen. Sowohl die bereits in Kraft getretenen Ausführungsverordnungen als auch die schon in der Vorbereitung befindlichen zusätzlichen Verordnungen müssen durch ein sachkundiges Expertenteam, in dem…
WeiterlesenOrganisierten Antisemitismus bekämpfen – BDS entgegentreten
Immer wieder taucht die Gruppe BDS (Boycott, Divestment and Sanctions [dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“]) im Berliner Stadtbild auf. Die Vereinigung wirbt für einen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Totalboykott des jüdischen Staates. Demonstrationen vor Supermärkten, Solidarisierung und Unterstützung der jährlichen antisemitischen Al-Quds-Demo, sowie das unter Druck setzten von Künstlern und Firmen sind nur einige Punkte,…
WeiterlesenModerne Nachrichtendienste zum Schutz vor internationalen Bedrohungen
Die jüngsten Terroranschläge in Berlin und Europa, aber auch die Vorfälle rund um die deutschen Nachrichtendienste verdeutlichen, dass unser Staat gute und effiziente Nachrichtendienste im Dienste der Freiheit braucht. Um die notwendige Legitimation der Bürger zu erhalten, müssen gerade Nachrichtendienste auf dem Boden des Grundgesetzes im Sinne des freiheitlichen Rechtsstaates handeln. Hierzu bedarf es einer…
WeiterlesenSicherheit in Berlin verbessern – freie und weltoffene Gesellschaft erhalten
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen, auf deren Fundament eine erfolgreiche Politik zur inneren Sicherheit aufbaut. Die FDP beteiligt sich daher nicht an dem von anderen Parteien betriebenen Wettbewerb, sich mit immer mehr undurchdachten Gesetzesvorschlägen gegenseitig zu überbieten. Nur durch eine sachliche Analyse und eine unaufgeregte Diskussion werden wir die Sicherheit erhöhen. Dafür setzt sich…
WeiterlesenFlüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln
Die Freien Demokraten wollen den Menschen helfen, die vor Krieg und Gräuel zu uns flüchten. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen in Not Schutz zu bieten und zu helfen, wo wir können. Doch muss sich die Situation in den Herkunftsländern schnell verbessern. Dafür brauchen wir starke Impulse der Bundesregierung in der Europäischen Union.…
WeiterlesenMensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)
Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…
WeiterlesenAufklärung statt Verbotskultur im Jugendschutz
Die FDP Berlin lehnt eine immer stärkere staatliche Verbots- und Verordnungspolitik ab und betont zugleich die wichtige Bedeutung einer stärkeren unternehmerischen Freiheit in Berlin. Auf dieser Basis spricht sich die FDP Berlin grundlegend gegen jede Form nächtlicher Verkaufsverbote von Alkohol aus, welche sowohl den bereits reglementierten nächtlichen Verkauf noch weiter einschränken als auch ein Zeichen…
WeiterlesenExtremismus jeder Couleur bekämpfen!
Die FDP Berlin fordert ein entschlossenes Vorgehen des Senats und der Berliner Bezirke gegen Extremismus und politisch motivierte Kriminalität. Die FDP Berlin verurteilt Links-, Rechts- und religiös motivierten Extremismus entschieden. Keine Form darf dabei als weniger gefährlich dargestellt werden als die anderen. Derzeit verteilen sich die staatlichen Anstrengungen jedoch zu einem überwiegenden Teil auf den…
WeiterlesenInneres und Sicherheit (AGH-Wahlprogramm 2011)
Sicherheit und Freiheit in Balance Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft. Die Innenpolitik hat daher eine zentrale Bedeutung für die Bürgerrechtspartei FDP. Aufgabe des Staates ist es, die Menschen davor zu schützen, dass ihre Rechte verletzt…
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