Problemlösungen und Strategien zur Verringerung von Obdachlosigkeit in Berlin
Die FDP hat 2018 ein umfassendes Konzept zur Obdachlosigkeit verabschiedet. Dies bleibt unverändert der Leitfaden unseres Handelns in dieser Frage. Seither haben wegen des Versagens des Senats die Probleme mit der sichtbaren Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum stark zugenommen und stellen eine zunehmende Belastung in der Stadt dar. Dem gegenüber bedarf es aber auch eines entschlossenen…
WeiterlesenNeue Realpolitik für ein weltoffenes Berlin – eine Migrationspolitik mit Vernunft und Menschlichkeit.
Unser Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das mit dem Bewusstsein lebt, dass Zuwanderung, die Vielfalt menschlicher Biografien und unterschiedliche Kulturen eine Bereicherung darstellen. Insbesondere in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels sind wir, zur Sicherung unseres Wohlstands, auf die Einwanderung arbeitswilliger Menschen angewiesen. Diese Menschen wollen aktiv zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen. Wir erkennen an,…
WeiterlesenEin starkes Berlin – in und für Europa
Berlin ist eine Brücke zwischen Europas Osten und Westen, Sehnsuchtsort für Menschen aus aller Welt. Durch ihre bewegte Geschichte wirkt die Stadt wie ein Leuchtturm für Freiheit, Offenheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In ihr spiegelt sich die Geschichte Europas, das Streben nach Freiheit und Selbstverwirklichung und die Widerstandsfähigkeit der Menschen, die sich dafür einsetzen. Aber auch…
WeiterlesenAntisemitismus entschieden entgegentreten – immer und überall!
Nach 1700 Jahren des jüdischen Lebens in Deutschland, die prägend für unsere Gesellschaft und unsere Kultur ist sind Juden selbstverständlich ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer noch diskriminiert oder angefeindet werden. Gerade in den letzten Jahren und insbesondere durch die Corona Pandemie, haben antijüdische Ressentiments…
WeiterlesenFamiliennachzug zu minderjährigen Kindern
Die Freien Demokraten fordern, dass auch bei ausländischen Kindern mit Aufenthaltserlaubnis beide Elternteile gleichberechtigt Verantwortung für Ihr Kind übernehmen können. Für die Dauer der Sorgeberechtigung müssen daher beide Elternteile unabhängig von ihrem Familienstand einen Aufenthaltstitel bekommen können, sofern dem keine wichtigen Gründe wie der Schutz des Kindeswohls oder die öffentliche Sicherheit entgegenstehen.
WeiterlesenFlüchtlingspolitik – konstruktiv denken, konsequent handeln
Die Freien Demokraten wollen den Menschen helfen, die vor Krieg und Gräuel zu uns flüchten. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen in Not Schutz zu bieten und zu helfen, wo wir können. Doch muss sich die Situation in den Herkunftsländern schnell verbessern. Dafür brauchen wir starke Impulse der Bundesregierung in der Europäischen Union.…
WeiterlesenBildung. Wissenschaft. Wohlstand. Die Stadt voranbringen (AGH-Wahlprogramm 2016)
Bildung ist die zentrale Voraussetzung für jeden Menschen, seinen Weg zu gehen und sein Glück zu machen. Wir stellen Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende, nicht bildungspolitische Theorien in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik. Freie Demokraten setzen darauf, Wissen und Werte zu vermitteln, mit denen jeder sich im Arbeits- und Privatleben behaupten kann. Wer nichts weiß,…
WeiterlesenMensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)
Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…
WeiterlesenFlüchtenden unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Genderidentität gezielt helfen
Die FDP Berlin ruft den Berliner Senat auf, sich zusätzlich um die Flüchtlinge zu kümmern, die besonderen Schutz benötigen. Der Senat muss speziell für alleinstehende Frauen, für homosexuelle Männer, sowie transsexuelle und transgender Menschen unter den Flüchtlingen separate Unterkünfte bereitstellen und sie aus den Massenunterkünften herausnehmen. Hilfsorganisationen und Verbände, die sich für diese Personengruppen einsetzen…
WeiterlesenBerliner Freie Demokraten unterstützen Flüchtlinge und Asylbewerber
In Deutschland und in Berlin ist die Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in letzter Zeit stark angestiegen. Im Sinne unseres freidemokratischen Leitbildes, das den Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit und für einen unkomplizierten flexiblen Staat fordert, setzen wir Berliner Freien Demokraten uns aktiv dafür ein, sich auf die neue Lage flexibel einzustellen und das…
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