„intelligentes.Berlin“ – Eine liberale Smart City-Strategie für Berlin
Die Vernetzung aller Arbeits- und Lebensbereiche durch Informations- und Kommunikationstechnologie beschleunigt einen weltweiten Trend in Metropolen und Städten, Daten und Informationen so einzusetzen, dass diese Zentren effektiver, technologisch fortschrittlicher und umweltgerechter gestaltet sind. Als Begriff hat sich hierfür „Smart City“ oder „intelligente Stadt“ etabliert. Diese Begriffe umfassen vielfältige und verschiedene Entwicklungskonzepte und Innovationsstrategien. Die aktuelle…
WeiterlesenGleiches Recht für alle!
Zur Stärkung der beruflichen Bildung ist die Aufwertung des Beirates Beruflicher Schulen im § 113 des Berliner Schulgesetzes erforderlich. Der Beirat muss die gleiche Ausstattung (Geschäftsstelle) und die gleichen Rechte wie die Bezirklichen Schulbeiräte (analog § 111) erhalten, insbesondere zur Schulentwicklung, zum Schulbau und zu Schulversuchen ist ein aktives Beratungsrecht erforderlich.
WeiterlesenFreie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine
Die Freien Demokraten Berlin stehen an der Seite der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Vladimir Putins. Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sind nicht verhandelbar, der Einmarsch russischer Soldaten und Soldatinnen ist somit nicht nur ein Angriff auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die europäischen und westlichen Werte. Ein Eroberungskrieg dieses Ausmaßes in…
WeiterlesenDer Vermögensteuer ein Ende bereiten
Kern unseres politischen Denkens ist die Freiheit des Einzelnen und seine Möglichkeit zu einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung. Elementarer Bestandteil dieser liberalen Weltanschauung ist das Recht auf Privateigentum. Vor diesem Hintergrund sollte es dem Staat gestattet sein, Steuern zum Zwecke der Erfüllung seiner Aufgaben zu erheben. Dabei muss er gleichwohl stets das Ziel verfolgen, seinen…
WeiterlesenAdhoc-Maßnahmen zur Überwindung des Bildungsnotstandes für ukrainische Kinder in Berlin
Der Senat von Berlin wird aufgefordert sich gemeinsam mit den Bezirken für vielfältige frühkindliche Bildung für Geflüchtete mit einer angemessenen Überbelegung in den vorhandenen Kita Gruppen einzusetzen. Darüber hinaus sollen sich Senat und Bezirke für differenzierte, schulische Bildungsangebote einsetzen, neben den klassischen Willkommensklassen sind Integration und Inklusion in bestehenden Klassen genauso wie ggf. Konsulatsunterricht nach…
WeiterlesenModellversuch Lehramtsstudium an Fachhochschulen
Die Berliner FDP setzt sich dafür ein, dass spätestens mit den nächsten Hochschulverträgen den Berliner Fachhochschulen ein Anreiz geboten wird, Studiengänge für das Grundschullehramt und das Berufsschullehramt in einem Modellversuch anzubieten. Die Fachhochschulen können für ein solches Studienangebot mit den Universitäten Kooperationen eingehen, um nicht alle Studieninhalte selbst anbieten zu müssen. Für den Bereich des…
WeiterlesenAngebote statt Verbote – Regionalbahnen
Das Projekt i2030 ist das einzige Infrastrukturprojekt für S-Bahn und Regionalbahn der bishe-rigen Koalitionen in Berlin und dem Land Brandenburg, dass ein großer Wurf ist! i2030 ist ein gigantisches Investitionsprogramm für den SPNV-Ausbau in der Hauptstadtregion mit einem Volumen von ca. 5 – 6 Mrd.€ und umfasst 9 Korridore bzw. Projekte. Seit der Vereinbarung 2018…
WeiterlesenBarrierefreien IT- Zugang in Berlin endlich stärken!
Wir Freie Demokraten wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zu forcieren. Der Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten unter Berücksichtigung…
WeiterlesenE-Ladeeinrichtungen auf öffentlichen Stellflächen und Einzelhandelsparkplätzen fördern
Die Förderung der Elektromobilität erfordert die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von E-Lademöglichkeiten im Berliner Stadtgebiet. Hierfür bedarf es der Errichtung einer großen Anzahl an Ladevorrichtungen mit geringer Ladeleistung für Anwohner ohne festen eigenen Stellplatz im Stadtgebiet. Dazu möge der Senat die Bereitstellung eigener bestehender Parkflächen außerhalb der Betriebszeiten prüfen und in Zusammenarbeit mit Stromanbietern wettbewerbsfähige…
WeiterlesenErweiterung der Angebote im Tarifsystem des Öffentlichen Personennahverkehrs
Die FDP Berlin fordert den Senat von Berlin auf, den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu beauftragen ergänzende Tarifoptionen anzubieten. Der geforderte neue Tarif soll Brandenburger zur stärkeren Nutzung des ÖPNV motivieren. Als schnell, einfach und kostengünstig umsetzbare Maßnahmen, die sich jeweils am tatsächlichen Bedarf orientieren, sollen folgende Änderungen zeitnah realisiert werden: Die Erweiterung des Tarifgebiets „Teilbereich Berlin…
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