Berlin aus der Anarchie holen
Wir Liberalen haben keine utopische Erwartungshaltung an die Politik. Der Staat soll uns nicht zu besseren Menschen erziehen und auch nicht jede angebliche Ungerechtigkeit ausgleichen. Stattdessen muss er die Rechte der Bürger und Bürgerinnen schützen und seine Kernaufgaben zuverlässig erledigen.Die Berliner Politik beschäftigt sich aber lieber mit Enteignungsfantasien oder der Abschaffung der Schuldenbremse. Zugleich versagt…
WeiterlesenProblemlösungen und Strategien zur Verringerung von Obdachlosigkeit in Berlin
Die FDP hat 2018 ein umfassendes Konzept zur Obdachlosigkeit verabschiedet. Dies bleibt unverändert der Leitfaden unseres Handelns in dieser Frage. Seither haben wegen des Versagens des Senats die Probleme mit der sichtbaren Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum stark zugenommen und stellen eine zunehmende Belastung in der Stadt dar. Dem gegenüber bedarf es aber auch eines entschlossenen…
WeiterlesenNeue Realpolitik für ein weltoffenes Berlin – eine Migrationspolitik mit Vernunft und Menschlichkeit.
Unser Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das mit dem Bewusstsein lebt, dass Zuwanderung, die Vielfalt menschlicher Biografien und unterschiedliche Kulturen eine Bereicherung darstellen. Insbesondere in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels sind wir, zur Sicherung unseres Wohlstands, auf die Einwanderung arbeitswilliger Menschen angewiesen. Diese Menschen wollen aktiv zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beitragen. Wir erkennen an,…
WeiterlesenMental Health Matters – Psychische Gewalt ins Blickfeld nehmen
Psychische Gewalt ist weit verbreitet und hat tiefgreifende Folgen für Betroffene und Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat diese Problematik verschärft. Um dem entgegenzuwirken, braucht es einen umfassenden Maßnahmenplan:
WeiterlesenMensch. Mitmensch. Gemeinschaft. Die weltoffene Stadt sichern (AGH-Wahlprogramm 2016)
Grenzen der Überwachung Die Menschen können ihre Freiheit nur genießen, wenn sie das Vertrauen haben, dass der Rechtsstaat sie vor Bedrohungssituationen schützt und im Fall einer Straftat schnell zu Hilfe kommt. Wir wollen den Erfolg der Ordnungskräfte nicht nur am Ertrag der Parkraumüberwachung messen, sondern vor allem an der Verteidigung der Bürgerrechte auf körperliche Unversehrtheit…
WeiterlesenSozialwahl reformieren
Bundestagsfraktion und Bundesvorstand werden aufgefordert, bis zur Sozialwahl 2017 eine umfassende Reform derselben zu entwickeln, so dass liberale Grundsätze berücksichtigt werden, indem diese transparent, demokratisch und kostengünstig sind. Das vom Bundesarbeitsministerium beauftragte Gutachten von 2008, dass dem Ministerium seit 2008 vorliegt, ist dabei zu berücksichtigen.
WeiterlesenSoziales (AGH-Wahlprogramm 2011)
Effizienter Mitteleinsatz in Notlagen Soziale Sicherheit ist unerlässlich für ein Leben in freier Selbstbestimmung. Daher ist das Gewährleisten einer sozialen Absicherung elementarer Bestandteil unseres Verständnisses von Freiheit. Der allumfassende Versorgungsstaat aber, der alles umverteilen und reglementieren will, läuft dem zuwider. Staatliche Unterstützung darf nie zur reinen Almosenverteilung werden, sondern hat stets Hilfe zur Selbsthilfe zu…
WeiterlesenTransparente und effektive Strukturen im Bereich der Finanzierung von Sozialträgern
Ausgangslage In Berlin wie in ganz Deutschland hat sich ein ausgeprägtes System von freien Trägern und Dienstleistern im Bereich Jugendhilfe und Soziales entwickelt. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich über pauschalierte Kostensätze. Allein in Berlin weist dieser Leistungsbereich ein Volumen von über 2,2 Mrd. € auf. Der Non-Profit-Sektor hat sich zudem zu einem veritablen Wirtschaftszweig entwickelt. 590.000…
WeiterlesenRBB soll Grundversorgung nachkommen
Die FDP Berlin fordert den RBB auf, seiner Grundversorgung auch für Hör- und Sehgeschädigte nachzukommen. Künftig sollen alle Eigenproduktionen, insbesondere Nachrichtenmagazine wie die „Abendschau“ und „Brandenburg aktuell“, Untertitel für Hörgeschädigte anbieten. Des Weiteren sollen sämtliche Filme, Serien und Dokumentationen aus Eigenproduktion mit Audiodeskription ausgestrahlt werden. Weiterhin soll beim Einkauf von Fremdproduktionen darauf geachtet werden, dass…
WeiterlesenFörderung des ehrenamtlichen Engagements
Der Landesvorstand wird beauftragt, auf dem nächsten Landesparteitag ein liberales Maßnahmepaket für die Förderung von freiwilligem und/oder sozialem und/oder gemeinnützigem und/oder ähnlich gelagertem ehrenamtlichen Engagement für Mitbürger aller Altersklassen vorzulegen.
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