Ein Wachstumschancengesetz für Berlin
Die Corona-Jahre und die Zeit des wirtschaftspolitischen Winterschlafs in den letzten Jahren der großen Koalition haben ihre Spuren hinterlassen – auch am Standort Berlin. Das Bundesland rangiert in der Liste der meisten Unternehmensinsolvenzen ganz vorne. Zudem weist Berlin die zweithöchste Arbeitslosenquote und die zweithöchste Jugendarbeitslosenquote im Ländervergleich auf. Die ökonomische Lage im Rest der Republik…
WeiterlesenGrunderwerbsteuer senken, Freibetrag einführen
Der Landesvorstand der FDP Berlin und die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden gebeten, sich für folgende Gesetzesänderung in geeigneter Form einzusetzen: Die Grunderwerbsteuer wird auf 3,5% gesenkt. Zusätzlich wird der Senat aufgefordert, sich der Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anzuschließen, einen Freibetrag von 500.000 € für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie einzuführen.
WeiterlesenWirtschaft. Arbeit. Zukunft. Die leistungsbereite Stadt wertschätzen (AGH-Wahlprogramm 2016)
Alles was Politik leisten will, kostet Geist und Geld. Freie Demokraten arbeiten an einer Atmosphäre, die Lust auf Investitionen und Innovationen zum Beispiel bei Startups macht, statt sie zu verhindern und zu verteufeln. Wir sind offen für den Einsatz von Kapital und Köpfchen. Wir schätzen den Ertrag des Wettbewerbs um die besten Ideen und Lösungen.…
WeiterlesenKinder durch einheitlichen Grundfreibetrag fördern – Veranlagungsgemeinschaften steuerlich stärken
Grundsatz und Ziel moderner liberaler Familienpolitik ist es, den Wandel der Gesellschaft abzubilden und die Nettoentlastung von Familien zu erhöhen. Familie ist für uns Liberale da, wo Kinder sind, und da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Dies schließt – unter der Voraussetzung gemeinsamer steuerlicher Veranlagung – auch eingetragene Lebenspartnerschaften mit Kindern sowie Ein-Eltern-Familien ausdrücklich…
WeiterlesenBER-Debakel: Aufsichtsratsvorsitz und Geschäftsführung neu besetzen – Interessen der Steuerzahler, Unternehmer und Fluggesellschaften wahren
Die FDP Berlin unterstützt das BER-Projekt ausdrücklich als Infrastrukturnotwendigkeit für eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Damit es zu dieser Entwicklung kommt, sind jedoch folgende Schritte unverzüglich einzuleiten: BER-Aufsichtsratsvorsitz und Geschäftsführung neu besetzen Die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) sowie die daraus resultierende Kostenexplosion sind ein wirtschaftlicher und politischer Skandal,…
WeiterlesenWirtschaft (AGH-Wahlprogramm 2011)
Mehr unternehmerische Initiative für mehr Wohlstand in unserer Stadt Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Berliner Politik. Eine Politik, die den Menschen neue Perspektiven für Wohlstand und Selbstverwirklichung eröffnet und die die großen Potenziale unserer Stadt endlich nutzt, muss auf die Entfaltung unternehmerischer und freiberuflicher Initiative setzen. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, entwickeln neue Technologien und finanzieren…
WeiterlesenReduzierung der Grundstückslasten in Berlin
Die FDP tritt für eine nachhaltige Reduzierung der Belastungen der Mieter und der Grundstückseigentümer in Berlin von Steuern, Abgaben und Gebühren ein. Im bundesweiten Vergleich sind die Kosten, welche Immobilieneigentümer in Berlin zu entrichten haben vielfach zu hoch. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass der Berliner Senat hier zusätzliche Einnahmen von den Bürgern kassiert bzw.…
WeiterlesenLiberale Glaubwürdigkeit wahren – Erscheinungsbild der Koalition verbessern
Die FDP Berlin begrüßt es, dass die neugebildete Regierungskoalition aus FDP und CDU/CSU eine konsequente Reformpolitik vereinbart hat und in den Bereichen Steuern und Finanzen, Gesundheitspolitik, Innerer Sicherheit und Datenschutz und vielen anderen eine grundsätzlich andere Politik als die der Vorgängerregierung umsetzen will. Durch die öffentliche Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das als erster Schritt nur…
WeiterlesenUmsatzsteuer-Verrechnung
Das Instrument der Umsatzsteuerverrechnung im EU-Geschäftsverkehr per Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID-Nr.) wird von der FDP grundsätzlich begrüßt. Die hiermit verbundene Benachteiligung deutscher Umsatzsteuerpflichtiger soll durch nationale Maßnahmen abgewendet werden. Die FDP setzt sich insoweit dafür ein, das Instrument der Umsatzsteuer-Verrechnung per USt-ID-Nr. auf das nationale Business-to-Business-Geschäft auszudehnen. Eine entsprechende Beschlussfassung wird zum Bundesparteitag eingebracht.
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