BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Evers (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse: „Kizeltepe, Wegner, Giffey und nun auch Evers – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Senat macht es sich zu einfach. „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ und Sinnlosausgaben fressen den Haushalt Berlins auf. Und um die dringend nötige Haushaltskonsolidierung…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Senat beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans: „Die Wohnungsbaupolitik des Senats bleibt ein Stückwerk. Statt eines großen Wurfs immer nur klein-klein. Das Berliner Bauplanungsrecht ist viel zu kompliziert und undurchsichtig. Während im Ostteil der Stadt ein Flickenteppich von Bebauungsplänen existiert, gilt im Westteil der Stadt…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, die Schuldenbremse auszusetzen: „Gestern Senatorin Kizeltepe, heute Kai Wegner – beide mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Damit reiht sich der Regierende Bürgermeister endgültig in die links-grüne Ecke und bei den Herz-Jesu-Sozialisten ein, die weder mit Geld umgehen können noch die…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), den Wohnberechtigungsschein auf Normalverdiener auszuweiten: „Die Ausweitung des Wohnberechtigungsschein ist nur das Herumdoktern am Symptom und ist angesichts der Herausforderungen nicht mal mehr ein Feigenblatt. Sie ändert die Ursachen und Probleme in Berlin nicht. Die Stadt braucht mehr Wohnraum…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den ersten 100 Tagen der Regierung unter Kai Wegner: „100 Tage Schwarz-Rot in Berlin und das Motto heißt: „Weiter-so“ nur unter einer CDU-geführten Regierung. Für einen Politikwechsel ist dieser Senat angetreten, für eine Chancenmetropole, für „das Beste für Berlin“ – aber nüchtern muss man leider sagen:…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Äußerung von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei unbrauchbar: „Die Äußerung von Sozialsenatorin Kiziltepe, die Schuldenbremse sei unbrauchbar, spiegelt nur ihr enormes Unwissen wider. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. In Zeiten, in denen Berlin Geld zusammenhalten sollte, bringt dieser…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist: „Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner gegenüber dem Tagesspiegel über die Situation im Görlitzer Park: „Es macht den Anschein, dass Kai Wegner immer noch nicht verstanden hat, dass er in Berlin die Regierung führt. Die Situation im Görlitzer Park ist nicht “inakzeptabel”, sondern mittlerweile…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin und den damit auftretenden Problemen bei der Versorgung: „Die zunehmenden Probleme bei der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Berlin sind zum großen Teil aus drei Gründen selbst gemacht: (1) haben dieser Senat und noch mehr seine Vorgänger es durch falsche…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks: „Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie in Berlin jetzt gestalten…