BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Charité, im Zuge der für den Bereich Wissenschaft und Forschung angekündigten Kürzungen, die Streichung von Studiengängen zu prüfen: „Wer bei Wissenschaft und Forschung spart, verspielt die Vorreiterrolle in diesen Bereichen. Besonders die Berliner Universitäten genießen als Wissenschaftsstandort ein hohes Ansehen – doch genau das…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Land Berlin: „Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Berlin ist ein absoluter Rohrkrepierer und zeigt, dass der Regierende Bürgermeister keine Kraft hat, sich gegen die SPD durchzusetzen. Die Bargeld-Obergrenze ist nur auf sechs Monate begrenzt und gilt zudem nur für Neuankömmlinge. All…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Beschluss des Senats von Berlin für eine „Verwaltungsreform“: „Die so dringend benötigte Verwaltungsreform bekommt einfach keine Geschwindigkeit unter Schwarz-Rot. Viel zu lange wird über Prozesse und Entwicklungen debattiert. Bei diesem Tempo wird sich erst die nächste Landesregierung mit dem Thema final beschäftigen können – alles zulasten…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur vorläufigen Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Berlin im Jahr 2024: „Nicht nur bei der Kriminalitätsrate ist Berlin trauriger Spitzenreiter, auch bei den erwarteten Insolvenzen zeichnet sich ein ähnlich düsteres Bild ab. Damit verliert die Hauptstadt zunehmend an Attraktivität als Wirtschafts- und Gewerbestandort. Anstatt eine echte Willkommenskultur für…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Bundestagswahl 2025: „Die Zahlen zeigen es: Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Im internationalen Vergleich hinkt das Land wirtschaftlich immer mehr hinterher. Wenn wir nicht weiter in die wirtschaftliche Abwärtsspirale geraten wollen, ist es dringend nötig, einen Wirtschafts-Turnaround einzuleiten – die sogenannte Wirtschaftswende. Denn klar…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten, wonach der Günen-Politiker Stefan Gelbhaar aufgrund von Beschwerden gegen seine Person auf eine Listenkandidatur zur Bundestagswahl verzichtet: „Stefan Gelbhaar sollte sich der Situation angemessen verhalten und auch auf seine Wahlkreiskandidatur verzichten. Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn wiegen schwer und haben ihn bereits zum Verzicht…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner über die Anzahl von Unterstützernachrichten für die Idee einer Umzäunung des Görlitzer Parks: „Kai Wegner hat ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit. Seine ganzen Lügereien rund um den Görlitzer Park werfen die Frage auf, ob er es vielleicht auch bei anderen Themen…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur teilweisen Kostenübernahme des Deutschlandtickets für Inhaber des Berliner 29-Euro-Tickets: „Weihnachten steht vor der Tür und der Berliner Senat verteilt Geschenke, die er sich eigentlich gar nicht leisten kann. Statt das gescheiterte 29-Euro-Ticket einfach auslaufen zu lassen, will es der Senat für die Inhaber zum Deutschlandticket…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach das Land Berlin Abschiebungen von Januar bis Ende Februar 2025 faktisch aussetzt: „Es muss in der Migrationspolitik endlich zu Ordnung und Kontrolle kommen. Kai Wegner ist zwar immer ganz groß darin, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, aber in seinem Verantwortungsbereich liefert er…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Zustand der Berliner Brücken: „Die Veröffentlichung der Zustandsbewertungen der Berliner Brücken offenbart ein bedrohliches Ausmaß: 57 sind in nicht ausreichendem Zustand. Wir haben in Dresden mit der Carolabrücke gesehen, was passieren kann, wenn man die Brückensanierung verschläft. Auch der Berliner Senat vernachlässigt dies seit langem.…