Abschaffung von Busspuren ist ein Fehler

Von FDP | 30. Januar 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Abschaffung von Busspuren: „Die Senatsverkehrsverwaltung lässt im Prenzlauer Berg eine Busspur zugunsten eines Radwegs verschwinden, ohne dies mit der BVG abgestimmt zu haben. Angeblich soll das ein Einzelfall sein – die Argumentation, die Spur sei nicht ausreichend befahren worden, um ihre Existenz zu rechtfertigen, lässt…

SPD muss Widerstand gegen Bezahlkarten einstellen

Von FDP | 30. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hamburg sowie einige Landkreise in Thüringen und Baden-Württemberg haben die Bezahlkarte schon. In Sachsen soll sie im ersten Quartal 2024, in Bayern im zweiten Quartal 2024 kommen. Viele weitere Bundesländer machen auch Druck…

Doppelstreik bei Bahn und BVG abwenden

Von FDP | 25. Januar 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum drohenden Doppelstreik im Berliner ÖPNV: „Während der historische Sechs-Tage-Streik der GDL S-Bahnen und Regionalzüge ausfallen lässt, schließt Verdi nach der gestrigen ersten Tarifverhandlungsrunde mit der BVG einen zeitgleichen Streik nicht aus. Das käme einem kompletten Infarkt des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin gleich, nachdem die Verkehrsmittel…

Senat muss Pull-Faktoren abbauen

Von FDP | 25. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten vorgestellten Zahlen für das Jahr 2023: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Flüchtende in der Stadt aufnimmt und ihnen eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber mittlerweile muss auch der Berliner Senat endlich anerkennen, dass die…

Bessere Ausstattung für die Berliner Polizei

Von FDP | 23. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu fehlender Winter-Ausrüstung für die Berliner Polizei: „Milliarden Euro für „Berlin-Abo“, Ankauf von Bestandswohnungen und die Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der GASAG, aber die Berliner Polizei muss frieren. So sieht der Politikwechsel von Kai Wegner und Co aus – alles zulasten der Beamtinnen und Beamten. Auch…

Kulturverwaltung ist in der Pflicht

Von FDP | 23. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von CDU-Kultursenator Joe Chialo, die Antidiskriminierungsklausel künftig nicht mehr anzuwenden: „Die Antidiskriminierungsklausel war ein richtiger und wichtiger Schritt, um der unbeabsichtigten staatlichen Förderung von Antisemitismus in der Kulturlandschaft entgegenzuwirken. Dass Kultursenator Joe Chialo sie nun nach nur einem Monat wieder einkassiert, ist unverständlich. Ein…

Senat darf Verfahren nicht weiter verschleppen

Von FDP | 22. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber: „Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung von…

Senat der verpassten Chancen

Von FDP | 18. Januar 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem zwischen den Senatoren herrschenden Streit über Einsparungen im Landeshaushalt: „Sparen – ein Fremdwort für diesen Senat. Wer Milliarden Euro für Sinnlos-Vorhaben, wie das „Berlin-Abo“, den Ankauf von Wohnungen oder die Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der GASAG verschleudert, der tut sich natürlich schwer mit Konsolidieren und…

Mehr Abstellzonen für E-Roller

Von FDP | 16. Januar 2024

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den Abstellzonen für E-Roller in Pankow: „Seit ihrer Einführung in Berlin sorgen nicht ordnungsgemäß geparkte E-Roller für Ärger, auch schwere Unfälle wegen auf Radwegen liegenden Scootern hat es schon gegeben. Andererseits bieten die elektrischen Leihroller, wie andere Formen der Mikromobilität auch, einige Vorteile und erfreuen…

Subjektförderung im Wohnungsbau einführen

Von FDP | 16. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach in Berlin über 130.000 Sozialwohnungen fehlen: „Die Zahlen verwundern leider nicht, denn der Berliner Senat versäumt es seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben oder forciert den Ankauf von Bestandswohnungen. Bauwillige…