BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gewerkschaft Verdi angekündigten einwöchigen Streiks bei Berliner Kitas im Juli: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel, mehr Fortbildungsmöglichkeiten und Qualitätssicherung – die Forderungen des pädagogischen Personals legen den Finger auf die Wunde: Es geht um moderne, zeitgemäße Arbeitsbedingungen und pädagogische Qualität, nicht…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Albrecht Broemme, Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, über weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in Berlin: „Der Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten des CDU-geführten Senats hat offenbar vollkommen den Bezug zur Realität verloren. Wer bei der Unterbringung von Geflüchteten allein auf Masse setzt, statt Fragen zu beantworten, die die folgende…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom CDU-SPD-Senat geplanten zusätzlichen Etatkürzungen bei der Berliner Feuerwehr: „Berlin braucht eine Sicherheitspolitik, die der Freiheit dient. Diese erreicht man nicht, wenn man unbarmherzig den Rotstift bei unseren Rettungskräften ansetzt. CDU und SPD fehlt der Mut, endlich Prioritäten in der Haushaltspolitik zu setzen. Wachstumsimpulse und Sicherheit…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum fortdauernden Streit im CDU-SPD-Senat über die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete: „Ein starker Staat braucht Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Ein schwacher Regierender Bürgermeister Kai Wegner verhindert genau das. Während die Bundesregierung eine neue Realpolitik bei der Migration umsetzt, schafft es Kai Wegner nicht einmal, sich…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach Berlin im nächsten Schuljahr bis zu 5000 Lehrkräfte fehlen werden: „Die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften war ein teurer Fehler. Sie muss rückgängig gemacht werden. Die dafür genutzten Millionen müssen in die Ausbildungskapazitäten von neuen Lehrkräften gesteckt werden. Der Senat muss außerdem dringend die Attraktivität…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der schwarz-rote Senat auch nach über einem Jahr an seinem 14-Tage-Ziel für Bürgeramtstermine scheitert: „Leere Versprechungen und nervige Verzögerungen bei der Verwaltungsreform sind alles, was Kai Wegner diesbezüglich bisher zu bieten hatte. Eine schnelle Modernisierung unserer Verwaltung ist eine grundlegende Bedingung für die Lösung der…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten, wonach in Berlin rund 6000 Unterkünfte für Geflüchtete fehlen: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Geflüchteten eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber der Berliner Senat muss endlich anerkennen, dass die Stadt am absoluten Limit ist. Die Grenzen der Belastbarkeit für…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Weigerung von TU-Präsidentin Prof. Rauch, ihr Amt als Hochschulpräsidentin im Zuge der Antisemitismus-Vorwürfe niederzulegen: „Mit ihrem starrsinnigen Verbleib im Amt schadet TU-Präsidentin Rauch dem Wissenschaftsstandort Berlin massiv. Wenn der Erweiterte Akademische Senat der TU nicht die Kraft hat, die Stadt vor diesem Schaden zu bewahren, dann…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus von Berlin über die Vorschläge von CDU und SPD zur Einsparungen im Haushalt, um die pauschale Minderausgabe zu erwirtschaften: „Berlin ist ein Spitzenreiter unter den meistverschuldeten Bundesländern. 66 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast aktuell. Darum braucht es eine solide und nachhaltige Finanzpolitik,…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat heute beschlossenen Entwurf eines „Schneller-Bauen-Gesetzes“: „Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ diese Ziele nun endlich erreicht werden können. Warum dann…